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Presse

21. Mai 2021

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am 21. Mai 2021 die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. 

Mit diesem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium hat aus den vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht zur Wahl vorgeschlagenen Richterinnen und Richtern als Mitglieder Herr Josef Hoch, Herr Till Oliver Rothfuß, Frau Elisabeth Steiner, Herr Christian Tombrink und Frau Dietlind Weinland gewählt. 

In weiteren Wahlgängen wurden Herr Hoch zum Präsidenten und Herr Rothfuß zum Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates gewählt.

Die Gewählten verfügen über eine langjährige Erfahrung als Richterinnen und Richter an diesen obersten Gerichtshöfen. Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten werden die Mitglieder durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt. 

Das Kontrollgremium wünscht den Gewählten viel Erfolg bei der Bewältigung der dem Unabhängigen Kontrollrat übertragenen Aufgaben.