Berlin: (hib/PEZ) Kontrollinstrumente bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/155(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten interessieren sich für Kontrollen im Empfängerland, mit denen der Endverbleib von Rüstungsgütern überprüft werden soll. So möchten sie von der Bundesregierung wissen, warum bestimmte Nachweise nur als „Kann“-Bestimmung in die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen wurden. Außerdem fragen sie detailliert nach Ablauf und Organisation so genannter Post-Shipment-Kontrollen.