Beschlussempfehlungen und Berichte
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Drs. 18/824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU - Drs. 18/840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen - Drs. 18/846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer - Drsn. 18/1528(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen - Drs. 18/1616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drsn. 18/1312(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht - Drs. 18/1092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 18/185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) d) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht - Drs. 18/286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens - Drs. 18/1284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) - Drs. 18/1797(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - Drs. 18/2337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen - Drs. 18/285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Drs. 18/292(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drs. 18/2587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze - Drs. 18/1565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
BT-Drs. | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Drs. 18/288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drs. 18/2581(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3004(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 18/2141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde - Drs. 18/2848(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drs. 18/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden - Drs. 18/3696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Stöbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsabkommen brauchen Standards - Drs. 18/3553(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten - Drs. 18/3154(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/3831(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/4280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) - Drs. 18/4096(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 18/4625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Drs. 18/4654(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen - Drs. 18/4682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Drs. 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drs. 18/4630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drs. 18/4097(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren – Drs. 18/3413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes – Drs. 18/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik – Drs. 18/3839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung – Drs. 18/6190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Drs. 18/4690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen – Drs. 18/5924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) – Drs. 18/6156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht ‑ Drs. 18/3268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Drs. 18/6879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen – Drs. 18/301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren – Drs. 18/7538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung – Drs. 18/6202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern – Drs. 18/7537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung – Drs. 18/7455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze – Drs. 18/825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Drs. 18/6346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren – Drs. 18/6652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6869(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drs. 18/7873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze – Drs. 18/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten – Drs. 18/8039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes – Drs. 18/7988(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen – Drs. 18/8701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
zu dem | ||
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Analena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union – Drs. 18/8244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland – Drs. 18/3256(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drs. 18/8517(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Drs. 18/8620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze – Drs. 18/9418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Drs. 18/9040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Drs. 18/9529(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9854(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – Drs. 18/9041(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Drs. 18/6640(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern – Drs. 18/6645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste – Drs. 18/8163(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung – Drs. 18/9756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/9755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes - Drs. 18/9759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen - Drs. 18/9945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt – Drs. 18/2492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten – Drs- 18/9988(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Drs. 18/9752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drs. 18/9532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen – Drs. 18/9788(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung – Drs. 18/9056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021) – Drs. 18/10458(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes – Drs. 18/9758(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes – Drs. 18/10455(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes – Drs. 18/10183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ‒ Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) – Drs. 18/10941(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik – Drs. 18/10939(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11282(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration – Drs. 18/11136(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit – Drs. 18/9674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes - Drs. 18/11139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/11509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union – Drs- 18/11242(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – Drs. 18/11508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung – Drs. 18/11180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
BT-Drs. 18/12076(Dokument, öffnet ein neues Fenster) BT-Drs. 18/12141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Drs. 18/11163(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Drs. 18/11326(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
BT-Drs. 18/12080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) BT-Drs. 18/12149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) – Drs. 18/11501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
BT-Drs. 18/12081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) BT-Drs. 18/12126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drs. 18/11281(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
BT-Drs. 18/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) BT-Drs. 18/12144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken – Drs. 18/11401(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes – Drs. 18/11502(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern – Drs. 18/11510(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) – Drs. 18/11612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung – Drs. 18/11613(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Drs. 18/11417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken – Drs. 18/7654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) – Drs. 18/10044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten – Drs. 18/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht – Drs. 18/12050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E‑Government-Gesetzes – Drs. 18/11614(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Drs. 18/12099(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Drs. 18/11546(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – Drs. 18/11279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) – Drs. 18/8246(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren – Drs. 18/12360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) – Drs. 18/7616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) –Drs. 18/7617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Drs. 18/12546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) – Drs. 18/12357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12358(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12100(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung – Drs. 18/12101(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus entschlossen bekämpfen - Drs. 18/12784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
BT-Drs. | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken - Drs. 18/12802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | ||
BT-Drs. | zum dem | |
Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus - Drs. 18/10477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |