Beschlussempfehlungen und Berichte
Beschlussempfehlung | Überwiesene Vorlage |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue Gründungskultur in Deutschland | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Globalabkommen mit Mexiko aussetzen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes BT-Drs. 18/12202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), BT-Drs. 18/12496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes | |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drs. 18/12355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drs.12728 | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum BT-Drs. 18/10190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen | |
Verordnung der Bundesregierung Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotkoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz -EgVG) | |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Ratsdok.-Nr. 5278/17) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Ratsdko.-Nr. 5281/17) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (Ratsdok.-Nr. 5283/17) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (Ratsdok.-Nr. 5284/17) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zeitumstellung | |
BT-Drs. 18/11777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) | Hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der subsidiarität und Verhältnismäsigkeit) Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Ratsdok. 15135/16) Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Ratsdok. 15149/16) BT-Drs. 18/11229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.16, A.17 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) | |
Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückstellungen für die Braunkohlefolgekosten sicherstellen | |
hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Ratsdok.-Nr. 5278/17) BT-Drs. 18/11229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Ratsdok.-Nr. 5281/17) BT-Drs. 18/11229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) A.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (Ratsdok.-Nr. 5283/17) BT-Drs. 18/11229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (Ratsdok.-Nr. 5284/17) BT-Drs. 18/11229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) A.11 | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen BT-Drs. 18/10207(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht BT-Drs. 18/10240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Europa- und Verfassungsrecht wahren - Vorläufige Anwendung von CETA verhindern BT-Drs. 18/10970(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Verordnung der Bundesregierung Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | |
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern | |
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 18/9700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen - Chancen des Klimaschutzes | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung BT-Drs. 18/10209(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10352(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.10 | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung BT-Drs. 18/10469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung BT-Drs. 18/10353(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung | |
Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz) | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) BT-Drs. 18/8860(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) BT-Drs. 18/8832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten - AbLaV) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen BT-Drs. 18/4714(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4952(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes BT-Drs. 18/7317(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern | |
Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten | |
Antrag der Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europaweiten Atomausstieg voranbringen - Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen | |
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern BT-Drs. 18/6052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen BT-Drs. 18/6053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern | |
Verordnung der Bundesregierung Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation | |
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik | |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik | |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA | |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) | |
Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jahreswohlstandsbericht einführen | |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen KOM(2015)550 endg., Ratsdok.-Nr. 13370/15 | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern | |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 BT-Drs. 18/6100(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 | |
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Amt des Maritimen Koordinators aufwerten | |
Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | |
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz | |
Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes BT-Drs. 18/6419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus BT-Drs. 18/4655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drs. 18/5581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung eines Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016) | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) BT-Drs. 18/4948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren | |
a) Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU BT-Drs. 18/4215(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen BT-Drs. 18/4316(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren BT-Drs. 18/3555(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen BT-Drs. 18/4323(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen BT-Drs. 18/1093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing BT-Drs. 18/1457(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP BT-Drs. 18/1964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen BT-Drs. 18/4090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn; Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen BT-Drs. 18/2620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes BT-Drs. 18/4614(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken BT-Drs. 18/4464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen BT-Drs. 18/3919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern BT-Drs. 18/3745(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum BT-Drs. 18/4052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordnete Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen BT-Dr. 18/2883(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen BT-Drs. 18/3404(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen BT-Drs. 18/1461(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Dr. 18/3373(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
a) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen (BT-Drs. 18/3729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) b) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen (BT-Drs. 18/3747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung (BT-Drs. 18/3047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromsperren gesetzlich verbieten | |
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom (BT-Drs. 18/3050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 18/3257(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3363(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1) | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Artur Auernhammer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Sabine Poschmann, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung (BT-Drs. 18/3317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/2751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern (BT-Drs. 18/3040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien (BT-Drs. 18/2610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten (BT-Drs. 18/1962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen (BT-Dr. 18/1875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern (BT-Drs. 18/1673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015) (BT-Drs. 18/2662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen (BT-Drs. 18/1367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen (BT-Drs. 18/1619(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen (BT-Drs. 18/575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne (BT-Drs. 18/1458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Verordnung der Bundesregierung | |
Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolgang Gehrke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |
Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) | |
Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | |
Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Verordnung der Bundesregierung | |
Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |