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Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Artikel

Erklärung des Ausschusses zu Nordkorea vom 16. März 2016

Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Nordkorea:

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt erneut die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen.

Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Basis für ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die nukleare Rüstung Nordkoreas geschaffen und sich mit den damit verbundenen Maßnahmen einer der größten Bedrohungen für die regionale und internationale Sicherheit gestellt. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages begrüßt die Resolution unter der Maßgabe, damit keine nachteiligen humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hervorzurufen. Vor diesem Hintergrund weist der Ausschuss darauf hin, dass sich die massiven Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung durch das Regime unter der Führung von Kim Jong Uns  ungebrochen fortsetzen.

Die im Bericht der VN-Untersuchungskommission zu Nordkorea vom 17. März 2014 erhobenen Befunde systematischer und gravierender Menschenrechtsverletzungen werden durch die Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates 25/25 und 28/22 sowie durch den Bericht des VN-Sonderberichterstatters für die Menschrechtssituation in Nordkorea, Marzuki Darusman, vom 8. September 2015 bestätigt. Das Regime in Pjöngjang verletzt demnach die Menschenrechte in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt.

Opfer der gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene, Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Personen, die versuchen, das hermetisch abgeriegelte Land zu verlassen oder Informationen aus dem Ausland zu erhalten. In einigen Fällen genügt es schon, Kontakte zum Ausland zu suchen oder Nachrichten aus dem Ausland zu empfangen, um mit massiven Repressionen belegt oder gar inhaftiert zu werden. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind.

Weitere Menschenrechtsverletzungen umfassen laut VN-Berichten systematische Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, Zwangsumsiedlungen, Aushungern der Bevölkerung, Versklavung, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen sowie Folter und Zwangsarbeit. Die Vereinten Nationen gehen zudem davon aus, dass Nordkorea in fünf Arbeitslagern bis zu 120.000 politische Gefangene unter widrigsten Bedingungen inhaftiert hält. Nach dem Bericht des VN-Sonderberichterstatters Marzuki Darusman vom 29. Oktober 2015 werden darüber hinaus rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit im Ausland, vor allem in China und Russland verpflichtet, um Devisen für das Regime zu beschaffen.

Um die Menschen gefügig zu machen, herrscht ein Klima der Angst. Insbesondere die Welle von öffentlichen Exekutionen, der seit 2010 laut Vereinten Nationen 1.328 Menschen zum Opfer gefallen sind und die auch vor hochrangigen politischen Funktionsträgern keinen Halt machte, zeigt deutlich, wie das menschenverachtende Regime Nordkoreas Gewalt und Terror gezielt zur Sicherung des eigenen Herrschaftsanspruches nutzt.

Trotz des weltweiten Protestes gegen die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea kommt VN-Sonderberichterstatter Marzuki Darusman in seinem Bericht vom 8. September 2015 zu dem Schluss, dass sich an der verheerenden Situation der Bevölkerung in Nordkorea nichts geändert hat.

Daher bekräftigt der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe seine Erklärung vom 2. April 2014 und fordert – insbesondere unter dem Eindruck der Resolution 2270/2016 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – ein verstärktes internationales Engagement gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Pjöngjang. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Der Ausschuss erneuert daher die Forderung, dass die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un vor dem Internationalen Staatsgerichtshof oder einem Sondertribunal für die verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Zu diesem Zweck ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.

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