Europapolitische Debatten in der
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Auswahl

Abgabe einer Regierungserklärung durch 
die Bundeskanzlerin
Gipfel der östlichen Partnerschaft 
am 28./29. November 2013 in Wilna

18/2(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über das Programm 
„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für 
den Zeitraum 2014-2020
- Drucksache 18/13(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

18/3(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch 
die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 
in Brüssel

18/5(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zum Arbeitsprogramm 
der Europäischen Kommission

18/9(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag die Fraktion DIE LINKE.
Das Massensterben an den EU-Außengrenzen 
beenden – Für eine offene, solidarische und 
humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

18/9(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrie-
vergünstigungen auf stromintensive Unternehmen 
im internationalen Wettbewerb begrenzen und 
das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen

18/9(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

18/10(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Außen, Europa und Menschenrechte

18/10(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zur aktuellen Situation in der Ukraine

18/12(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

18/14(Dokument, öffnet ein neues Fenster))

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Drucksache 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/15(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zur Lage in der Ukraine 

18/17(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/17(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) – Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/ 87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/437(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) .

 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 

18/17(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/17(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/17(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Drucksachen 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/619(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014 

18/20(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/20(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates – KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13
– hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion

18/21(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin 
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel 

18/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD:
EU-Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft Drucksache 18/844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:

EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten

18/24(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

18/26(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014
Drucksache 18/1081(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/28(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/28(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung:
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/ GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014

Drucksachen 18/1081(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/30(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine 

18/32(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Kürzungspolitik beenden – Soziale Errungenschaften verteidigen – Soziales Europa schaffen

Drucksache 18/1116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
in Verbindung mit

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen – Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben

18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/ GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012

18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Drucksachen 18/910(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1283(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Vereinbarte Debatte: 10 Jahre „EU-Osterweiterung“

18/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksache 18/1339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vorratsdatenspeicherung verhindern

18/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Drucksache 18/1457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Drucksache 18/1458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: 
Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Drucksache 18/1093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen

18/36(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz3 des Grundgesetzes i. V. m.

§ 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksache 18/1800(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Unterrichtung durch

das Bundesministerium der Finanzen

gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union: Beitritt Litauens zum Euroraum

18/41(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/41(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/41(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 18/1529(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1776(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1995(Dokument, öffnet ein neues Fenster) .

–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die europäische Perspektive der Republik Moldau unterstützen

18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/46(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Drucksachen 18/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksachen 18/2576(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 18/2577(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/54(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA-Freihandelsabkommens
Drucksachen 18/432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2100(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen
Drucksache 18/2604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

in Verbindung mit

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen
Drucksache 18/2620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

In Verbindung mit

18/54(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ergebnisse namentliche Abstimmung:
4933 D, 3936 A, 4938 B

a ) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/2581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten
Drucksache 18/960(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“

18/54(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

Drucksachen 18/2647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/54(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 18/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/57(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Drucksache 18/2738(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Todesstrafe weltweit ächten

18/58(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin:
zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel

18/60(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

– zu dem EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (Themenspezifische Berichte)
– Ratsdok. 9431/13

– zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Ratsdok. 10848/14

18/60(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Drucksachen 18/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3088(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksachen 18/2576(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2627(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b ) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 18/2577(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2629(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Drucksachen 18/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2628(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen:
Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksachen 18/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

in Verbindung mit

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

– KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 –

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion

18/63(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/63(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Drucksachen 18/288(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/63(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Drucksachen 18/2581(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3004(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)  

18/63(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen
Drucksachen 18/1619(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/73(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin:
zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel

18/76(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen:
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
Drucksache 18/3532(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/76(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 Haltung der Bundesregierung zur breiten Kritik unter anderem der EU-Kommission an der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland

18/76(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle:
Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017
Drucksachen 18/2536(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3056(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 3,18/3595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/76(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE:
Griechenlands Zukunft im Euro-Raum 

18/79(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Drucksache 18/3693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b ) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Drucksache 18/3694(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/80(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie:
Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
Drucksache 18/3840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Jahresgutachten 2014/2015 des Sacherständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

18/82(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/3786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/82(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

18/85(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014

18/85(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/85(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/85(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014

18/88(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/88(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen:
Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

18/88(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln 

18/88(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen:
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Drucksache 18/4090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
in Verbindung mit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem  Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen
Drucksachen 18/3729(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3747(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates richtlinie-Umsetzungsgesetz ( – BilRUG)

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/89(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

18/94(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale 

18/94(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

18/94(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Drucksachen 18/3693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu), 18/4352(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Drucksachen 18/3694(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/4203(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD:
Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken

18/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auslaufen der Milchquote – Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

Drucksache 18/4424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren

18/98(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die europäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr

18/101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern – Den Europäischen Hochschulraum erfolgreich gestalten

Drucksache 18/4801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in Deutschland

c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: 
Bologna-Prozess grundlegend reformieren

Drucksache 18/4802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bologna 2015 stärken – Den europäischen Hochschulraum konsequent verwirklichen

18/103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

18/103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter – KOM(2014)212 endg.; Ratsdok. 8842/14 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

18/103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz

18/104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G-7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

18/106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – KOM(2015) 10endg.; Ratsdok. 5112/15 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen

Drucksache 18/4929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

in Verbindung mit

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

18/106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Drucksachen 18/4769(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

18/110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Seenotrettung jetzt – Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Drucksache 18/4695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Antrag  der Fraktion DIE LINKE:
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

18/110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Befragung der Bundesregierung:
Beschluss zur Nichtinanspruchnahme der Übergangsregelungen der zweiten Stufe des Beitrittsvertrags mit Kroatien in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung für den Zeitraum ab 1. Juli 2015; weitere Fragen

18/111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 in Brüssel

112. Sitzung(Externer Link)
18. Juni 2015(Externer Link)
10688 A - 10715 C(Externer Link)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

18/112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Debatte: zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland 

18/114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Befragung der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie 

18/114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

–zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

18/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen:
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Drucksache 18/5595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

117. Sitzung(Externer Link)
17. Juli 2015
11352 A  - 11388 D

Ergebnis namentliche Abstimmung:(Externer Link)
11388 B  - 11393 D

 Anlagen:(Externer Link)

11397 C  - 11454 C(Externer Link)

a)Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen:
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

b)Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren, sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Drucksache 18/5780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York

18/124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG)

Drucksachen 18/5009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5325(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 3, 18/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung 

18/124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

Drucksache 18/6013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Drucksache 18/6197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 

– zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für ein starkes Primat der Politik

– Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

 – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen 

Drucksachen 18/1093(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1457(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1964(Dokument, öffnet ein neues Fenster),

18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

Drucksachen 18/6013(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6189(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6213(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/12718(Dokument, öffnet ein neues Fenster)/127
18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Drucksachen 18/5010(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5272(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 18/6220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Drucksachen 18/5271(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011

Drucksachen 18/5580(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6072(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Drucksache 18/5108(Dokument, öffnet ein neues Fenster).

 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Drucksache 18/6199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel 

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemeinsame Grundwerte stärken – Europa stärken

Drucksachen 18/4686(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6196(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Drucksache 18/6283(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56 EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG)

Drucksache 18/6282(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung

 Drucksache 18/6548(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Befragung der Bundesregierung:
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung

18/135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Drucksachen 18/6283(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

- Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

18/136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18/136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen

18/137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über (B) die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

18/142(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG)

Drucksachen 18/6282(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3 . Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/6866(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

 – Bericht des Haushaltsausschusses (8 . Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

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Befragung der Bundesregierung:

18/145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel

18/145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a ) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Drucksache 18/7046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) .

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Fluchtursachen bekämpfen

Drucksache 18/7039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Drucksache 18/6650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

18/146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)