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Ausschüsse

22.05.2015: Nachhaltige Entwicklung stärken!

Wie können wir eine nachhaltige Entwicklung stärken? Über diese Frage diskutierten mehr als 100 Gäste mit den Nachhaltigkeitsexperten Ernst Ulrich von Weizsäcker, Klaus Töpfer und Günther Bachmann im Rahmen eines vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) organisierten Symposiums am 20. Mai 2015 in Berlin.

Der PBnE-Vorsitzende Andreas Jung stellte zu Beginn klar: „Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein. Dem Jahr 2015 kommt dabei mit der Nachhaltigkeits-Konferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu.“ Die Experten sprachen sich unter anderem dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der frühere Umweltausschuss-Vorsitzende von Weizsäcker forderte: „Das Thema der Grundgesetzänderung muss neu aufgegriffen werden!“ Carsten Träger, Obmann der SPD-Fraktion im PBnE, betonte: „Die Zeit ist reif für diesen wichtigen Schritt. Jeder bekennt sich zum Prinzip, nun sollten wir den Worten Taten folgen lassen.“

Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer unterstrich: „Nachhaltigkeit muss das leitende Handlungsprinzip unserer Gesellschaft sein.“ Zustimmend betonte Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Eine Grundgesetz-Verankerung ist dringend nötig.“

Neben der Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen sind jedoch auch weitere Schritte zur Stärkung der Nachhaltigkeit notwendig, wie die Einberechnung von sogenannten externen Kosten bei der Produktion, zum Beispiel der Treibhausgasemissionen. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, so von Weizsäcker. Dr. Andreas Lenz, Obmann der Unions-Fraktion im PBnE, warf mit Blick auf die angesprochene Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer die Frage auf, „inwiefern die Einsicht zum Verzicht erst ab einem bestimmten Wohlstandsniveau eintritt.“ 

Um die Menschen mitzunehmen, merkte Peter Meiwald, PBnE-Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, an: „Es wäre gut, wenn wir die Entwicklung der Nachhaltigkeit so prominent wie den DAX im Fernsehen platzieren und damit Informationen über den CO2-Ausstoß oder die Zahl der Armen zu den Menschen bringen könnten.“ Birgit Menz, Obfrau der Fraktion Die Linke im PBnE, unterstrich dabei: „Wir müssen anfangen auch neue Wege zu gehen und alternative Denkmuster zu entwickeln.“

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