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Ausschüsse

28.09.2015: UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages im Gespräch mit Regierung und Zivilgesellschaft

Auf dem UN-Gipfel in New York hat sich die Staatengemeinschaft auf 17 übergeordnete Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) geeinigt. Sie ersetzen die in diesem Jahr auslaufenden Millenniumsziele und erweitern sie um die Dimension nachhaltiger Entwicklung. Das neue Zielsystem gilt für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen in New York lädt der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages Vertreter von Regierung und Zivilgesellschaft, die die Verhandlungen vor Ort begleitet haben, zu einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 30. September 2015, ein. Von Regierungsseite informieren das Bundeskanzleramt, das Bundesumweltministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Bundestagesabgeordneten. Für die Zivilgesellschaft werden Vertreter von Germanwatch und NABU am Gespräch teilnehmen. Im Fokus werden auch die Reiseberichte der PBnE-Mitglieder Matern von Marschall (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Carsten Träger (SPD-Bundestagsfraktion) stehen. Sie haben Bundesumweltministerin Barbra Hendricks zur UN-Vollversammlung begleitet. 

In einer im Juli 2015 veröffentlichten Stellungnahme zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung fordern die Beiratsmitglieder deren ambitionierte und abgestimmte Umsetzung. Dabei sei ,,business as usual„ keine Option, und Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Die Implementierung der Agenda im Rahmen der deutschen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müsse zudem zivilgesellschaftlich breit diskutiert werden. Auf EU-Ebene ist die EU-Nachhaltigkeitsstrategie wiederzubeleben und basierend auf den SDGs fortzuschreiben. Außerdem fordern die PBnE-Mitglieder einen klaren Fahrplan zur Erreichung des beschlossenen Zieles, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung zu verwenden. Eine Schlüsselrolle zur Umsetzung von globalen Veränderungsprozessen fällt dem Bereich ,,Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu.

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