001 | 19/862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Drucksache 19/41(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
002 | 19/1411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
- Drucksache 19/48(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
003 | 19/2226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
- Drucksache 19/931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
- Drucksache 19/932(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
004 | 19/2734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/2509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
005 | 19/2740(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Drucksache 19/2438(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 19/2523(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Drucksache 19/2515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
006 | 19/3267(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
- Drucksache 19/86(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
007 | 19/3268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 19/577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ‒ KOM (2016) 467 endg. ‒ und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
- Drucksache 19/244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
008 | 19/4569(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)
- Drucksache 19/4116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
009 | 19/4571(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache 19/4117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
010 | 19/4610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
- Drucksache 19/1369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
011 | 19/4615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
- Drucksache 19/962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
012 | 19/4919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
- Drucksache 19/4457(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
013 | 19/4979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes –
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
- Drucksache 19/957(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
014 | 19/5113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
- Drucksache 19/3828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
015 | 19/5555(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
- Drucksache 19/1702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
016 | 19/5590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
- Drucksache 19/4456(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
017 | 19/5946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
- Drucksache 19/1699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
018 | 19/6100(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen
- Drucksache 19/5534(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
019 | 19/6274(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
- Drucksache 19/2731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
020 | 19/6467(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
- Drucksache 19/4669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten
- Drucksache 19/4828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
021 | 19/6538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
- Drucksache 19/5314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
022 | 19/7176(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
- Drucksache 19/4531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
023 | 19/7747(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
- Drucksache 19/6547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
024 | 19/7768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
- Drucksache 19/3164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
025 | 19/7968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
- Drucksache 19/951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
026 | 19/8177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
- Drucksache 19/3171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
- Drucksache 19/4568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
027 | 19/8348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern
- Drucksache 19/7723(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
028 | 19/8505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Drucksache 19/2674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
029 | 19/8858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Drucksache 19/5490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
030 | 19/9078(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
- Drucksache 19/8038(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
031 | 19/9291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy
- Drucksache 19/8265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
032 | 19/9293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
- Drucksache 19/8270(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
033 | 19/9740(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
- Drucksache 19/7040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
034 | 19/10011(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
- Drucksache 19/7430(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
035 | 19/10012(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
- Drucksache 19/8280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
036 | 19/10114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/9228(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
037 | 19/10678(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
- Drucksache 19/9273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
038 | 19/10679(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
- Drucksache 19/8693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
039 | 19/10702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
- Drucksache 19/9737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
040 | 19/10704(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
- Drucksache 19/8692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
041 | 19/10705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
- Drucksache 19/8752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
042 | 19/10706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Drucksache 19/10047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
043 | 19/10707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
- Drucksache 19/8286(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen
- Drucksache 19/6541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
044 | 19/10714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
- Drucksache 19/8285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches
- Drucksache 19/9924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
- Drucksache 19/9052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen
- Drucksache 19/9855(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - e) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
- Drucksache 19/6542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
045 | 19/10758(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern – Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden
- Drucksache 19/6059(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
046 | 19/11083(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/9736(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
047 | 19/11158(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)
- Drucksache 19/4522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
048 | 19/11159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
- Drucksache 19/829(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
049 | 19/11173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
- Drucksache 19/8279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
050 | 19/11181(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
- Drucksache 19/4674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
051 | 19/13598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
- Drucksache 19/1319(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
052 | 19/13600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden
(Presseauskunftsgesetz)
- Drucksache 19/4572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) - b) Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
- Drucksache 19/6054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
053 | 19/13601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
- Drucksache 19/9929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken
- Drucksache 19/7698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
- Drucksache 19/7589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
054 | 19/14113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
- Drucksache 19/12633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
055 | 19/14114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
- Drucksache 19/7705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
056 | 19/14422(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten
- Drucksache 19/8013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
057 | 19/14423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
- Drucksache 19/10627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
058 | 19/14425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)
- Drucksache 19/13396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
- Drucksache 19/13519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
059 | 19/15129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
- Drucksache 19/7424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
060 | 19/15133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD
Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
- Drucksache 19/14066(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
061 | 19/15259(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG)
- Drucksache 19/2000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
062 | 19/15875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
- Drucksache 19/13839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer
- Drucksache 19/14504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
- Drucksache 19/14092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
- Drucksache 19/14035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
063 | 19/15942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 19/9250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
064 | 19/16030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland
- Drucksache 19/14024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
065 | 19/16142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
- Drucksache 19/5528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
066 | 19/16144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
- Drucksache 19/11127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
067 | 19/16145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Hisbollah
- Drucksache 19/10624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
068 | 19/16542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/13505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Filiz Polat, Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
- Drucksache 19/12200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
- Drucksache 19/14063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
069 | 19/16547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern
- Drucksache 19/12372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
070 | 19/17170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze
- Drucksache 19/14046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
071 | 19/17182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat
- Drucksache 19/11121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Clankriminalität effektiv bekämpfen
- Drucksache 19/11105(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
072 | 19/17197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
- Drucksache 19/13521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
073 | 19/17198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland
- Drucksache 19/16838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) - |
074 | 19/17199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
- Drucksache 19/8648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
- Drucksache 19/9275(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
075 | 19/17561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
- Drucksache 19/16051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
076 | 19/17569(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien
- Drucksache 19/7936(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
077 | 19/17583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/15074(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
078 | 19/17585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
- Drucksachen 19/16428(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
- Drucksache 19/16481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
079 | 19/17817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
- Drucksache 19/17291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
- Drucksache 19/8541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017
- Drucksache 19/9520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018
- Drucksache 19/9521(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
080 | 19/19036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 19/18696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
081 | 19/19209(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz
- Drucksache 19/16058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
082 | 19/19214(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
- Drucksache 19/18965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
083 | 19/19579(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
- Drucksache 19/15265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
084 | 19/19590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
- Drucksache 19/18685(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
085 | 19/19597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/18968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
086 | 19/20106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
- Drucksache 19/14062(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
087 | 19/20108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Versammlungsfreiheit wiederherstellen
- Drucksache 19/18690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
088 | 19/20110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen
- Drucksache 19/19149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
089 | 19/20111(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)
- Drucksache 19/8857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
090 | 19/20136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luide Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
- Drucksache 19/7928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
- Drucksache 19/7119(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
- Drucksache 19/7929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
091 | 19/20139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
- Drucksache 19/17785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen
- Drucksache 19/17252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
092 | 19/20141(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
- Drucksache 19/17750(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
093 | 19/20149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) | Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/14672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
094 | 19/20188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
- Drucksache 19/17749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
095 | 19/20357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
- Drucksache 19/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
096 | 19/20701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
- Drucksache 19/16052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
097 | 19/20706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen
- Drucksache 19/20054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
098 | 19/20707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und er Fraktion DIE LINKE.
Familiennachzug umfassend ermöglichen
- Drucksache 19/20026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
099 | 19/20760(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen
- Drucksache 19/20059(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
100 | 19/22241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
- Drucksache 19/1827(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
101 | 19/22295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
- Drucksache 19/14348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
102 | 19/22297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
- Drucksache 19/10076(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz bei Regierungen und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln
- Drucksache 19/14596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
103 | 19/22579(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Konsequenzen aus dem Brand von Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
- Drucksache 19/22264(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
104 | 19/22581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen
- Drucksache 19/16485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
105 | 19/22645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen
- Drucksache 19/17784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
106 | 19/22654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten
-Drucksache 19/22115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
107 | 19/22655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
- Drucksache 19/6197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
108 | 19/22660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
- Drucksache 19/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
109 | 19/22691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
- Drucksache 19/17743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen
- Drucksache 19/17770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten
- Drucksache 19/14091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
110 | 19/22693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- Drucksache 19/20920(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
111 | 19/22743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
- Drucksache 19/16(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
112 | 19/23186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
- Drucksache 19/21750(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
113 | 19/23187(Dokument, öffnet ein neues Fenster),
19/20149(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/22504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Peterka, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/22894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/14672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
114 | 19/23197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/20596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
- Drucksache 19/22925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
115 | 19/23207(Dokument, öffnet ein neues Fenster),
19/22581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen
- Drucksache 19/16485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament
- Drucksache 19/16486(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
116 | 19/23220(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland
- Drucksache 19/17126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
117 | 19/23222(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Hasselmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
- Drucksache 19/13512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
118 | 19/23228(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung
- Drucksache 19/22452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
119 | 19/23229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde
- Drucksache 19/22453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
120 | 19/23774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
- Drucksachen 19/21987(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
121 | 19/23794(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
- Drucksache 19/17512(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
122 | 19/23805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern
- Drucksache 19/18977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
123 | 19/23806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
- Drucksache 19/14067(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
124 | 19/24007(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
- Drucksachen 19/21986(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22783(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
125 | 19/24008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
- Drucksache 19/23706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
126 | 19/24041(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksachen 19/22848(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23566(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
127 | 19/24121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation
- Drucksache 19/22189(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
128 | 19/24122(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
- Drucksache 19/23565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
129 | 19/24123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verein Indymedia verbieten
- Drucksache 19/20682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
130 | 19/24124(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für einen nachhaltigen Politikwechsel - Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten
- Drucksache 19/22515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
131 | 19/24470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grenzen sichern
- Drucksache 19/17780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
132 | 19/24472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
- Drucksache 19/22774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
133 | 19/24513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Dr. Gottfried Curio, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Tragen eines Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden
- Drucksache 19/19522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
134 | 19/24699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik
- Drucksache 19/23952(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
135 | 19/25162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
- Drucksache 19/20074(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
136 | 19/25176(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/'DIE GRÜNEN
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
- Drucksache 19/6102(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
137 | 19/25178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen
- Drucksache 19/24364(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
138 | 19/25179(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen
- Drucksache 19/22125(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik
- Drucksache 19/18680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
139 | 19/25181(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas
- Drucksache 19/16049(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
140 | 19/25323(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger
- Drucksache 19/24839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
141 | 19/25383(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Paterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wahlrechtsreform - Der Weg zu einem kleineren Bundestag
- Drucksache 19/20602(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
142 | 19/25385(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen
- Drucksache 19/16457(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
143 | 19/25833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rechtsgrundlagen für einen Präventionsgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
- Drucksache 19/23951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
144 | 19/25834(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten René Springer, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Inländische Arbeitskräfte zuerst - Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen
- Drucksache 19/23132(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
145 | 19/26244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)
- Drucksache 19/26009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
146 | 19/26247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
- Drucksache 19/24226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verfassungskonforme Registermodernisierung - Ohne steuerliche Identifikationsnummer
- Drucksache 19/24641(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen
- Drucksache 19/25029(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
147 | 19/26267(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
- Drucksache 19/25294(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
148 | 19/26441(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei
- Drucksache 19/22203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
149 | 19/26577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- Drucksache 19/26177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
150 | 19/26578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD
Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten islamistische Verbände
- Drucksache 19/23956(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
151 | 19/26580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben
- Drucksache 19/24654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
152 | 19/26603(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
- Drucksache 19/26176(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen
- Drucksache 19/9223(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
153 | 19/26972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes
- Drucksache 19/26174(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
154 | 19/26995(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
- Drucksache 19/14050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
155 | 19/27014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten
- Drucksache 19/22548(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
156 | 19/27022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten
- Drucksache 19/17520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
157 | 19/27119(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären
- Drucksache 19/22200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
158 | 19/27325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken - Drucksache 19/5764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
159 | 19/27471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
- Drucksache 19/24382(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
160 | 19/27472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen
- Drucksache 19/22540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
161 | 19/27516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
- Drucksache 19/26546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben - Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen
- Drucksache 19/26547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
162 | 19/27663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine langfristigen Grenzkontrollen - Verlässliche Perspektiven schaffen
- Drucksache 19/26885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
163 | 19/27811(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
- Drucksachen 19/26103(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26829(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
- Drucksache 19/19502(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
- Drucksache 19/19509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
- Drucksache 19/26221(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
164 | 19/27888(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
- Drucksache 19/5894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
165 | 19/27966(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 19/22705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
166 | 19/27967(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
- Drucksache 19/17540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
167 | 19/28082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 19/22544(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
168 | 19/28501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Asylchaos beenden - Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren
- Drucksache 19/27843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
169 | 19/28506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl
- Drucksache 19/22546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
170 | 19/28507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- Drucksachen 19/27413(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
171 | 19/28836(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 19/26839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
172 | 19/28839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksachen 19/26820(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
173 | 19/28844(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
- Drucksachen 19/26106(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen
- Drucksache 19/26225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen
- Drucksache 19/26226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
- Drucksache 19/1328(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
174 | 19/28962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
- Drucksache 19/9274(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
175 | 19/29000(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzegesetz zur Ablösung von Staatsleistungen
- Drucksache 19/19273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
176 | 19/29215(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 19/26316(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.6 und Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
KOM(2020)796 endg.; Ratsdok. 13908/20 in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt - Drucksache 19/27817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
177 | 19/29349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)
- Drucksache 19/28119(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
178 | 19/29350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte
- Drucksache 19/23695(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
179 | 19/29351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz - StAblG)
- Drucksache 19/19649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
180 | 19/29376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 19/27425(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28168(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
- Drucksache 19/14053(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
181 | 19/29593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
- Drucksache 19/13089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
182 | 19/29594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Reusch, Jochen Haug, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
- Drucksache 19/26906(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
183 | 19/29595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- Drucksache 19/20048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
- Drucksache 19/19755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
184 | 19/29800(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/29281(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
185 | 19/29807(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
- Drucksache 19/28169(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
186 | 19/29809(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz,
Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen
- Drucksache 19/27852(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
187 | 19/29812(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlrechtsanpassungsgesetz)
- Drucksache 19/23687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
- Drucksache 19/13513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
- Drucksache 19/13514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wahlrecht ab 16
- Drucksache 19/23926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
188 | 19/29818(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
- Drucksache 19/22182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation
- Drucksache 19/26538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen
- Drucksache 19/27814(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
189 | 19/29820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- Drucksache 19/28170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
190 | 19/29943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Sandra Bubendorfer-Licht, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
- Drucksache 19/19130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
191 | 19/29944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Benjamin Strasser, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Überwachung bewahren
- Drucksache 19/25242(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
192 | 19/29945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
- Drucksache 19/27320(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
- Drucksache 19/20032(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
193 | 19/29970(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten
- Drucksache 19/27846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
194 | 19/30040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Registermodernisierung – Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen
- Drucksache 19/26232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
195 | 19/30444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern
- Drucksache 19/29778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
196 | 19/30463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten
- Drucksache 19/11108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
- Drucksache 19/10288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
197 | 19/30468(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
- Drucksache 19/26541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei
- Drucksache 19/16862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
- Drucksache 19/16885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
198 | 19/30476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und
-versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
– Drucksachen 19/28677(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29571(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – |
199 | 19/30477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
- Drucksache 19/24785(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bürgerrechte und Sicherheit schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz
- Drucksache 19/16875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
- Drucksache 19/8960(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - d) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
- Drucksache 19/8700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
200 | 19/30479(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
- Drucksache 19/28743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
201 | 19/30483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken
- Drucksache 19/24636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
202 | 19/30587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken
- Drucksache 19/23680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
203 | 19/30588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen
- Drucksache 19/29786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
204 | 19/30589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
- Drucksache 19/29773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
205 | 19/30590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren
- Drucksache 19/29703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
206 | 19/30592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
- Drucksache 19/19009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
207 | 19/30593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz
- Drucksache 19/29782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
208 | 19/30596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland
- Drucksache 19/29771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
209 | 19/30598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
- Drucksache 19/23948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
210 | 19/30599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken
- Drucksache 19/26548(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
211 | 19/30606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausmaß der Gefahr durch Clans zügig deutschlandweit erfassen – Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen
- Drucksache 19/29775(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
212 | 19/30608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
- Drucksache 19/27172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
213 | 19/30609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber
- Drucksache 19/29648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
214 | 19/30610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
- Drucksache 19/29761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
215 | 19/30611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen
- Drucksache 19/24632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
216 | 19/30928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten n Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
- Drucksache 19/24689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
217 | 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/28674(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
- Drucksache 19/19484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - c) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren
- Drucksache 19/19552(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
218 | 19/31022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte
- Drucksache 19/20019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
219 | 19/31051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen wahrnehmen – Neues Forschungsfeld beim Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einrichten
- Drucksache 19/30416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
220 | 19/31055(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen
- Drucksache 19/27831(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen
- Drucksache 19/27869(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
221 | 19/31056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
- Drucksache 19/20063(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
222 | 19/31058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
- Drucksache 19/17513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
223 | 19/31060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –
- Drucksache 19/30412(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
224 | 19/31061(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
- Drucksache 19/30406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
225 | 19/31062(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman Johannes Reusch, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren
- Drucksache 19/29293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
226 | 19/31064(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten
- Drucksache 19/27876(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
227 | 19/31065(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
- Drucksache 19/24369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern
- Drucksache 19/24383(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
228 | 19/31080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Jüdische Vielfalt in Deutschland − Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen
- Drucksache 19/29743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
229 | 19/31086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte
- Drucksache 19/14058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |
230 | 19/32273(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz - Drucksache 19/32084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - b) Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement - Drucksache 19/32080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - |