BT-Drs. 19/31172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit – BT-Drs. 19/24692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts – BT-Drs. 19/28173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – BT-Drs. 19/27653(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags – BT-Drs. 19/27424(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28174(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – BT-Drs. 19/28678(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten – BT-Drs. 19/28777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht – BT-Drs. 19/7983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums – BT-Drs. 19/20589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches – Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz – – BT-Drs. 19/231116 c) Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen – BT-Drs. 19/16837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre – BT-Drs. 19/10283(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern – BT-Drs. 19/10284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern – BT-Drs. 19/20542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings – BT-Drs. 19/28679(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29639(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30940(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) – BT-Drs. 19/30399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30941(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen – BT-Drs. 19/28175(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/30942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) – BT-Drs. 19/27635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/31104(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken – BT-Drs. 19/28905(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/31106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) – BT-Drs. 19/26918(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel – BT-Drs. 19/15264(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge – BT-Drs. 19/26915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen – BT-Drs. 19/17451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen – BT-Drs. 19/26630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern – BT-Drs. 19/28442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher – BT-Drs. 19/17449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen –
BT-Drs. 19/29741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30787(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiten Mietendeckel einführen – BT-Drs. 19/28776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen – BT-Drs. 19/19120(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30739(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen – BT-Drs. 19/3332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben –
BT-Drs. 19/24451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30706(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen – BT-Drs. 19/11054(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard –
BT-Drs. 19/27023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht – BT-Drs. 19/27873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – BT-Drs. 19/27655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen – BT-Drs. 19/29767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30523(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) – BT-Drs. 19/28177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30517(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/27654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe –
BT-Drs. 19/27670(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/28172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften –
BT-Drs. 19/26828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26920(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30502(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – BT-Drs. 19/27776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts – BT-Drs. 19/25821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief – BT-Drs. 19/29564(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt – BT-Drs. 19/27673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/30019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes –
BT-Drs. 19/25808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – BT-Drs. 19/22538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden – BT-Drs. 19/6022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes –
BT-Drs. 19/27426(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken –
BT-Drs. 19/23303(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen –
BT-Drs. 19/14155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern – BT-Drs. 19/14370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
(HNS-Übereinkommen 2010) – BT-Drs. 19/27216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des
HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs – BT-Drs. 19/27215(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29876(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften –
BT-Drs. 19/27432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28140(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29816(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen – BT-Drs. 19/23730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen –
BT-Drs. 19/24384(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29813(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften – BT-Drs. 19/28681(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29640(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29801(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes – BT-Drs. 19/28680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln – BT-Drs. 19/25248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen – BT-Drs. 19/25352(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen – BT-Drs. 19/17791(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen – BT-Drs. 19/22214(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29458(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Elternschaft rechtlich absichern – BT-Drs. 19/20864(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen – BT-Drs. 19/16479(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29398(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)– BT-Drs. 19/27636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)– BT-Drs. 19/29257(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29392(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/18792(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19367(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 – BT-Drs. 19/26928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/29013(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)– BT-Drs. 19/25809(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/28529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren – BT-Drs. 19/22204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/28519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur –
BT-Drs. 19/16419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/28518(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen – BT-Drs. 19/27185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Digitale Gewalt gegen Frauen – BT-Drs. 19/25351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/28503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts – BT-Drs. 19/26838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes – BT-Drs. 19/13552(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen –
BT-Drs. 19/17793(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/27929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – BT-Drs. 19/24686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/27928(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – BT-Drs. 19/23707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – BT-Drs. 19/24901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) – BT-Drs. 19/20541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – BT-Drs. 19/20540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) e) Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen – BT-Drs. 19/23676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/27287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – BT-Drs. 19/24445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken – BT-Drs. 19/24638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/27247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 10 |
BT-Drs. 19/26981(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilfe in der Pandemie – Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen – BT-Drs. 19/24634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) |
BT-Drs. 19/26968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen –
BT-Drs. 19/16477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder – BT-Drs. 19/18314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26602(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche – BT-Drs. 19/24108(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates – BT-Drs. 19/25631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen – BT-Drs. 19/23121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten – BT-Drs. 19/24643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein – BT-Drs. 19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit – BT-Drs. 19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26270(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren –
BT-Drs. 19/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/26243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts – Strafrechtsreformgesetz –
BT-Drs. 19/17485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten – BT-Drs. 19/22888(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen – BT-Drs. 19/16454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25865(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen - Solidarisch durch den Corona-Winter – BT-Drs. 19/25259(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25863(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen – BT-Drs. 19/24223(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland – BT-Drs. 19/22726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25347(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/18973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) – BT-Drs. 19/2481(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht – BT-Drs. 19/20560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Coronabedingte Insolvenzen vermeiden – Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen – BT-Drs. 19/24379(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/25251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – BT-Drs. 19/21981(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) – BT-Drs. 19/18681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24801(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher – BT-Drs. 19/22190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 9
Ausschussdrucksache 19(6)189neu |
BT-Drs. 19/24742(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht –
BT-Drs. 19/22847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24740(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) –BT-Drs. 19/23484(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen – BT-Drs. 19/23153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24735(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/20348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden –
BT-Drs. 19/20345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen – BT-Drs. 19/20547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen – BT-Drs. 19/6009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24501(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen – BT-Drs. 19/22898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24080(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz – BT-Drs. 19/22549(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren – BT-Drs. 19/4840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/24042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen – BT-Drs. 19/18722(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten – BT-Drs. 19/23112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23791(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/22539(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23790(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes –
BT-Drs. 19/22462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – BT-Drs. 19/19852(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23179(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – BT-Drs. 19/19859(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23177(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes – Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen – BT-Drs. 19/22349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/23171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) – BT-Drs. 19850 |
BT-Drs. 19/22616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Katharina Dröge und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion – BT-Drs. 19/9269(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22807(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts – BT-Drs. 19/9527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen –
BT-Drs. 19/16884(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) –
BT-Drs. 19/18791(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten – BT-Drs. 19/18955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes – BT-Drs. 19/20599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen – BT-Drs.19/17751(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/22178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) – BT-Drs. 19/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – BT-Drs. 19/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs – BT-Drs. 19/13205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen –
BT-Drs. 19/13165(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch – BT-Drs. 19/6438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/20718(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht – BT-Drs. 19/19851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft – BT-Drs. 19/20045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/20668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – BT-Drs. 19/17795(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) – BT-Drs. 19/15825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen –
BT.Drs- 19/18980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre – Sogenanntes Upskirting –
BT-Drs. 19/11113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) –
BT-Drs. 19/17035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft – BT-Drs. 19/15785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen –
BT-Drs. 19/17744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Haftentschädigung für alle – BT-Drs. 19/17108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/20112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten –BT-Drs. 19/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/20137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte – BT-Drs. 19/17343(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr – BT-Drs. 19/18790(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr – BT-Drs. 19/17964(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19582(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften – BT-Drs. 19/17963(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – BT-Drs. 19/11095(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren – BT-Drs. 19/13516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern) –
BT-Drs. 19/11942(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht –
BT-Drs. 19/18697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten – BT-Drs. 19/18702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich – BT-Drs. 19/18708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) – BT-Drs. 19/16718(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser – BT-Drs. 19/15827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien – BT-Drs. 19/17120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) –
BT-Drs. 19/4557(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole – BT-Drs. 19/14378(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Justiz krisenfest gestalten – BT-Drs. 19/18712(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/19014(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen – BT-Drs. 19/18682(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/18737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 |
BT-Drs. 19/18129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/18158(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – BT-Drs. 19/18110(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/17786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren – BT-Drs. 19/8568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/17562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren und dem Antrag auf einstweilige Anordnung 2 BvE 1/20(Dokument, öffnet ein neues Fenster) vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/17156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn –
BT-Drs. 19/15824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Robuste Mietpreisbremse einführen – BT-Drs. 19/15122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
|
BT-Drs. 19/17154(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – BT-Drs. 19/15618(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen – BT-Drs. 19/15772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/17131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften – BT-Drs. 19/7035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen – BT-Drs. 19/1036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen – BT-Drs. 19/6277(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/81(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte
(Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) – BT-Drs. 19/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen – BT-Drs. 19/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – BT-Drs. 19/218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16906(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/2665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16866(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 7
Ausschussdrucksache 19(6)112 |
BT-Drs. 19/16543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – BT-Drs. 19/13836(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der AfD
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch – BT-Drs. 19/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16525(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) – BT-Drs. 19/14761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/16140(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken – BT-Drs. 19/10172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15952(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete – BT-Drs. 19/14245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen – BT-Drs. 19/14369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten – BT-Drs. 19/9969(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene durchsetzen – BT-Drs. 19/15044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15231(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften – BT-Drs. 19/5911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15167(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften – BT-Drs. 19/13828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen – BT-Drucksache 19/14038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht – BT-Drs. 19/14037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren und Abläufe effektiv gestalten – BT-Drs. 19/14028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken – BT-Drs. 19/14027(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren – BT-Drs. 19/13837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BT-Drs. 19/14972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen – BT-Drs. 19/11090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten – BT-Drs. 19/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung – BT-Drs. 19/13515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) – BT-Drs. 19/9739(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/15151(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – BT-Drs. 19/13829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten – BT-Drs. 19/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/14483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe – BT-Drs. 19/1689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/14427(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – BT-Drs. 19/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/12086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen – BT-Drs. 19/8981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze – BT-Drs. 19/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR – BT-Drs. 19/8983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/14383(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2656/18 vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/14377(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 6
Ausschussdrucksache 19(6)88 |
BT-Drs. 19/14142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – BT-Drs. 19/10348(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10991(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/14118(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit
(Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) – BT-Drs. 19/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen – BT-Drs. 19/8358(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/14106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung – BT-Drs. 19/13451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen – BT-Drs. 19/1175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – BT-Drs. 19/1172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten – BT-Drs. 19/13044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
(Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) – BT-Drs. 19/8581(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen – BT-Drs. 19/10168(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen –
BT-Drs. 19/8565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/13555(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | zu den Streitsachen 2 BvR 2480/10,2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 vor dem Bundesverfassungsgericht |
BT-Drs. 19/11291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – BT-Drs. 19/4810(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/11239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – BT-Drs. 19/9234(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/11238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen – BT-Drs. 19/8276(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/11233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – BT-Drs. 19/9236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/11190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) – BT-Drs. 19/4671(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5554(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/11156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 5 |
BT-Drs. 19/10756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern – BT-Drs. 19/9927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern – BT-Drs. 19/9056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB – BT-Drs- 19/1842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus – BT-Drs. 19/9507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10246(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung – BT-Drs. 8694, 19/9765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/8939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen – BT-Drs. 19/9767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10242(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug –
BT-Drs. 19/7886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz – BT-Drs. 19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/10002(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten – BT-Drs. 19/8266(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/9299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten – BT-Drs. 19/8269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Managergehälter gesetzlich beschränken – BT-Drs. 19/7979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren – BT-Drs. 19/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/9092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) – BT-Drs. 19/5492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/9075(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18 und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen – BT-Drs. 19/8563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/9026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) – BT-Drs. 19/4484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/8607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) – BT-Drs. 19/8263(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – BT-Drucksache 19/4724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen – BT-Drucksache 19/7704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern – BT-Drucksache 19/7453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch – BT-Drs. 19/7693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – BT-Drs. 19/93(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB – BT-Drs. 19/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen – BT-Drs. 19/6425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/7961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform – BT-Drs. 19/1180(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/7933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 4 |
BT-Drs. 19/7460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf des Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel – BT-Drs. 19/2469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/7469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter –
BT-Drs. 19/3002(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/7086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Hansjörg Müller, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs – BT-Drs. 19/828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/6466(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – BT-Drs. 19/5463(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6288(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
(Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) - BT-Drs. 19/4672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt - BT-Drs. 19/4829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern - BT-Drs. 19/4885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern - BT-Drs. 19/2976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/6138(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung - BT-Drs. 19/4467(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/6137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - BT-Drs. 19/4670(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/6136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/5579(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - BT-Drs. 19/4851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/5578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - BT-Drs. 19/4852(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/5552(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18 |
BT-Drs. 19/5114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung – BT-Drs. 19/3071(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3826(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/5049(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - BT-Drs. 19/820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/5048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche -BT-Drs. 19/93(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/4882(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14 |
BT-Drs. 19/4879(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) -
BT-Drs. 19/2898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/4878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/4664(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln -Drs. 19/2516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/4564(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 3 |
BT-Drs. 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - Drs. 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/2563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht – Übersicht 1 |
BT-Drs. 19/2500(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - Drs. 19/1686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/2497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union – Drs. 19/2073(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter – Drs. 19/258(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine echte Mietpreisbremse – Drs. 19/259(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/995(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/16(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
BT-Drs. 19/845(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 |