Arbeit

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BT-Drs. 19/30504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	a) Antrag der Fraktion der AfD Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung BT-Drucksache 19/29768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch BT-Drucksache 19/29742(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Fraktion der FDP Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren BT-Drucksache 19/15040(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen BT-Drucksache 19/10619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) e) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern BT-Drucksache 19/24454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) f) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen BT-Drucksache 19/29439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) g) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen BT-Drucksache 19/29749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. Für soziale Garantien ohne Sanktionen BT-Drucksache 19/15078(Dokument, öffnet ein neues Fenster) i) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise BT-Drucksache 19/25706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/14469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen BT-Drucksache 19/14064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/14202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben BT-Drucksache 19/11097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/9324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	a) Antrag der Fraktion der FDP Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen BT-Drs. 19/7030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten BT-Drs. 19/6526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) BT-Drucksache 19/4725(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung BT-Drucksache 19/2593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen BT-Drucksache 19/591(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/2780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	a) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen BT-Drucksache 19/1342(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung BT-Drucksache 19/1711(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/4565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen BT-Drucksache 19/859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
BT-Drs. 19/1015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung und Bericht)	Antrag der Fraktion AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen BT-Drucksache 19/462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)