Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BT-Drs. 19/30504
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der AfD
Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
BT-Drucksache 19/29768

b) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch
BT-Drucksache 19/29742

c) Antrag der Fraktion der FDP
Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren
BT-Drucksache 19/15040

d) Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen
BT-Drucksache 19/10619

e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern
BT-Drucksache 19/24454

f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
BT-Drucksache 19/29439

g) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen
BT-Drucksache 19/29749

h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE.
Für soziale Garantien ohne Sanktionen
BT-Drucksache 19/15078

i) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise
BT-Drucksache 19/25706

BT-Drs. 19/14469
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen
BT-Drucksache 19/14064

BT-Drs. 19/14202
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
BT-Drucksache 19/11097

BT-Drs. 19/9324
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
BT-Drs. 19/7030
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
BT-Drs. 19/6526

BT-Drs. 19/5588
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
BT-Drucksache 19/4725
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung
BT-Drucksache 19/2593
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen
BT-Drucksache 19/591

BT-Drs. 19/2780
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
BT-Drucksache 19/1342
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
BT-Drucksache 19/1711

BT-Drs. 19/4565
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen
BT-Drucksache 19/859

BT-Drs. 19/1015
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion AfD
Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
BT-Drucksache 19/462