BT-Drs. 19/23182
(Beschlussempfehlung und Bericht) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
BT-Drucksache 19/20976
b) Antrag der Fraktion der AfD
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen
BT-Drucksache 19/22520
c) Antrag der Fraktion der AfD
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
BT-Drucksache 19/22927
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
BT-Drucksache 19/22123
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren
BT-Drucksache 19/22124 |
BT-Drs. 19/7960
(Beschlussempfehlung und Bericht) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BT-Drucksache 19/7376 |
