BT-Drs. 19/23182 (Beschlussempfehlung und Bericht) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 BT-Drucksache 19/20976 b) Antrag der Fraktion der AfD Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen BT-Drucksache 19/22520 c) Antrag der Fraktion der AfD Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt BT-Drucksache 19/22927 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta BT-Drucksache 19/22123 e) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren BT-Drucksache 19/22124 |
BT-Drs. 19/7960 (Beschlussempfehlung und Bericht) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union BT-Drucksache 19/7376 |