RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Die Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten eher kritisch beurteilt. Das ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 5. November 2018. Zum einen verwiesen die Sachverständigen auf die hohen Kosten der Haltelienien für Rentenniveau und Beitragssatz, ohne dass damit das Problem der altersarmut gelöst werde. Kritisiert wurde auch die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern und die Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente. weiterlesen(Interner Link)
Ort der Anhörung
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1
Gegenstand der Anhörung
19/4668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung
19/4843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Fraktion der AfD
19/29(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
19/31(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tagesordnung und Sachverständigenliste(Download)
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen(Download)
Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion(Download)
Stellungnahme des AWO Bundesverbandes e. V.(Download)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses auf 19/5586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)