Übergangsregelungen im Kontext eines Brexit
Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD). Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7376(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt. weiterlesen(Interner Link)
Ort der Anhörung
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200, Eingang Paul-Löbe-Haus West
Gegenstand der Anhörung
19/7376(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Tagesordnung mit Sachverständigenliste(Download)
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen(Download)
Stellungnahme von Herrn Dr. Beck(Download)
Wortprotokoll (elektronische Vorabfassung)(Download)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses auf 19/7960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)