EU-Empfehlung zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
Die Empfehlung des Europäischen Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige und der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/8460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der die Grundlage dafür schaffen soll, dass der deutsche Vertreter im Rat den Vorschlag zustimmen darf, werden von Experten unterschiedlich bewertet. Das wurde während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 8. April 2019, deutlich. weiterlesen(Interner Link)
Ort der Anhörung
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Gegenstand der Anhörung
19/8460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Tagesordnung mit Sachverständigenliste(Download)
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen(Download)
Stellungnahme von Herrn Dr. Beck(Download)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses auf 19/9292(Dokument, öffnet ein neues Fenster)