Paketboten-Schutz-Gesetz

An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 21. Oktober 2019, deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. weiterlesen

Ort der Anhörung
Paul-Löbe-Haus, Saal E.400, Eingang West 

Gegenstand der Anhörung

19/13958 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
19/14022 - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
19/13390 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tagesordnung mit Sachverständigenliste 
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen
Wortprotokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses auf 19/14417