Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung
am Montag, den 8. Oktober 2018, von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
BT-Drucksache 19/4454
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
-19/4454-
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 19/4552
Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Helge Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
BT-Drucksache 19/4538
Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
BT-Drucksache 19/4320
Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
BT-Drucksache 19/102
Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
BT-Drucksache 19/4244
durchführen.
Die Anhörung findet im Paul-Löbe-Haus (PLH), Sitzungssaal 4.900 (Europasaal), in der Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin statt.
Externe Besucher benutzen bitte vorzugsweise den Eingang PLH-Süd (gegenüber des Reichstagsgebäudes, Paul-Löbe-Allee).
_ _ _ _ _ _ _
Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen
Interne und externe Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit anzumelden. Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung schnellstmöglich per
E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) oder Fax (+49 30 227-36724).
Externe Besucher geben dabei bitte folgende Angaben mit an:
- Datum und Thema der Anhörung
- Name, Vorname(n)
- Geburtsdatum
Ihre Daten werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert.
Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.
Bitte bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Um allen angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern die Teilnahme an den öffentlichen Anhörungen zu ermöglichen, bitten wir bei der Anmeldung um Hinweise zu behinderungskompensierenden technischen Hilfsmitteln, die unsererseits zur Verfügung gestellt werden sollen.