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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Artikel

Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs.

19/31092

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/29777 -

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

BT-Drs.

19/31103

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/27875 -

Mobilität in ländlichen Räumen verbessern

BT-Drs.

19/31088

zu der Unterrichtung der Bundesregierung - 19/29972 -

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlich-keitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden

BT-Drs.

19/31099

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/29755 -

Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert

BT-Drs.

19/31107

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/29759 -

Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr − Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen

BT-Drs.

19/31071

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/30391 -

Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr

BT-Drs.

19/30926

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 19/30400 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

BT-Drs.

19/30744

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/28778 -

Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030

BT-Drs.

19/30703

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/29284 -

Zukunftspakt maritime Ausbildung für mehr Know-How in der Seeschifffahrt

BT-Drs.

19/30464

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/25007 -

Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern- rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern

BT-Drs.

19/30327

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27050 -

Serious Games − Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

BT-Drs.

19/29957

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27870 -

Ausbau des Wassersports – Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig

BT-Drs.

19/29958

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27847 -

Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland – Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland

BT-Drs.

19/29956

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27844 -

Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland

BT-Drs.

19/29861

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27522-

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

BT-Drs.

19/29875

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27439 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

BT-Drs.

19/29842

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28683 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

BT-Drs.

19/29874

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28684 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

BT-Drs.

19/29840

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28184 -

Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)

BT-Drs.

19/29802

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/23625 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG)

BT-Drs.

19/29798

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 19/28788 -

Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

BT-Drs.

19/29718

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/27211 -

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

BT-Drs.

19/29717

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/28441 -

Die deutsche Bahnpolitik in eine europäische Verkehrswende einbetten

BT-Drs.

19/29698

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27760 -

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H−Kennzeichen

BT-Drs.

19/29524

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/28435 -

Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa

BT-Drs.

19/29513

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - 19/10993 -

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)

BT-Drs.

19/29374

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/28460 -

Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen

BT-Drs.

19/29371

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27656 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

BT-Drs.

19/29354

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28179-

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

BT-Drs.

19/29278

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28125 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrts-aufgabengesetzes

BT-Drs.

19/29276

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28176 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weite-rer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

BT-Drs.

19/29205

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/17612 -

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern

BT-Drs.

19/29196

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27657 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

BT-Drs.

19/29070

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27110 -

Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen

BT-Drs.

19/28867

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/27192 -

Recht auf schnelles Internet für alle

BT-Drs.

19/28841

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27528 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

BT-Drs.

19/28828

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27671 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich

BT-Drs.

19/28827

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27121 -

Lehren aus Havarien ziehen − Die deutsche Bucht besser schützen

BT-Drs.

19/28511

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27660 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

BT-Drs.

19/28479

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27524 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)
 

BT-Drs.

19/28428

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/26188 -

Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter

BT-Drs.

19/27793

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26827 -

Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

BT-Drs.

19/27691

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26826 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

BT-Drs.

19/27437

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 19/26825
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte

BT-Drs.

19/27446

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/16518 -

Mobilfunk als Daseinsvorsorge

BT-Drs.

19/27436

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26824 -
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Renten-Zusatzversicherung –

BT-Drs.

19/27288

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 19/26175
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 19/26819, 19/26963
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP – 19/26186
Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen

d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. – 19/26173
Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren

BT-Drs.

19/25831

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/24647 -

Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24640 -

Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen

BT-Drs.

19/25830

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/23987 -

Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

BT-Drs.

19/25698

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/24419 -

Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben

BT-Drs.

19/25386

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24639 -

Keine einseitige Subventionierung für den DB-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

BT-Drs.

19/25292

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24356 -

Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona

BT-Drs.

19/25157

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/24224 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

BT-Drs.

19/24687

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/22497 -

Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten

BT-Drs.

19/24684

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22186 -

Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen

BT-Drs.

19/24683

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/23114 -

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen

BT-Drs.

19/24596

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/22490 -

Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – für eine echte Verkehrswende

BT-Drs.

19/24040


a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - 19/22106 -

Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/23131 -

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

BT-Drs.

19/23981

a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/20778 -

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern

b) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22553 -

Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

BT-Drs.

19/23645

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/22495 -

Nachhaltige Mobilität durch Innovationen

BT-Drs.

19/23531

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22436 -

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren

BT-Drs.

19/23921


a) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/14387 -

Den Mobilpass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen

b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/18674 -

Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs

BT-Drs.

19/23185(neu)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/21983 -

Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

BT-Drs.

19/23175

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/23175 -

Sparten des ‚Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft‘ auch in den neuen Bundesländern ansiedeln

BT-Drs.

19/23174

zur der Verordnung der Bundesregierung - 19/21751 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärm-schutzverordnung - 16. BImSchV)

BT-Drs.

19/23074

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/21733 -

Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. Sep-tember 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)

BT-Drs.

19/22883

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20690 -

Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern

BT-Drs.

19/22584

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19157 -

Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung

b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/19128 -

Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote

BT-Drs.

19/22459

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20069 -

Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen

BT-Drs.


19/22584

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19157 -

Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung

b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/19128 -

Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote

BT-Drs.

19/22354

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/20053 -

Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung

BT-Drs.

19/22392

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/20064 -

Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

BT-Drs.

19/22219

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20691 -

Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und  autofahrerfreundlicher planen und durchführen

BT-Drs.

19/20967

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19650 -

Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren

BT-Drs.

19/20660

a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/20043- Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft; b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/19558- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

BT-Drs.

19/20658

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20072 -

Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen

BT-Drs.

19/20719

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/20031 -

Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr

BT-Drs.

19/20624

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 19/19500 -

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden

BT-Drs.

19/20625

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/19380 -

Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

BT-Drs.

19/20539

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/19488 -

Fahrradprämie für alle

BT-Drs.

19/19695

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/18077 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Sep-tember 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

BT-Drs.

19/19675

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/18788 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-gierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)

BT-Drs.

19/19406

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 19/18075 -

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen

BT-Drs.

19/18995

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/14376 -

Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr

BT-Drs.

19/19197

zu der Verordnung der Bundesregierung - 19/18471 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

BT-Drs.

19/19132

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/17290 -

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

BT-Drs.

19/18267

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/17289 -

Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

BT-Drs.

19/17450

a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/13101 - Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland; b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/14826 - Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic

BT-Drs.

19/17735

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/16861 - Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen; b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/17093 - Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen

BT-Drs.

19/17119

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/16335 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutsch-land und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

BT-Drs.

19/16900

zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. -19/11235-

Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21

BT-Drs.

19/16907

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15619, 19/16405, 19/16578 Nr. 1.12- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15626, 19/16403, 19/16578 Nr. 1.10- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/16040- Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/16042- Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

BT-Drs.

19/16908

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15621, 19/16404, 19/16578 Nr. 1.11- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/2695- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)

BT-Drs.

19/16909

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15622, 19/16402, 19/16578 Nr. 1.9- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

BT-Drs.

19/16458

a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

19/15779 - Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr

b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- 19/8980 - Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

BT-Drs.

19/16195

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/15661 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

BT-Drs.

19/15522

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/11123- Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/11110- Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/10638- Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren

BT-Drs.

19/15253

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/14029 -

Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen

BT-Drs.

19/15195

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/10350 -

Taxigewerbe schützen

BT-Drs.

19/15194

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/14048 -

Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau

BT-Drs.

19/14093

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/14093 -

Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

BT-Drs.

19/14829

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/10617 -

Freie Fahrt für Angler

BT-Drs.

19/14741

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/13097 -

Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen

BT-Drs.

19/14674

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/5893 -

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

BT-Drs.

19/14438

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/13962 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

BT-Drs.

19/14419

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/12915 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

BT-Drs.

19/14401

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/11122- Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/11117- Eine nationale Küstenwache schaffen

BT-Drs.

19/14325

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/9921 -

Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

BT-Drs.

19/14324

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11035 -

Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten

BT-Drs.

19/14104

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/11468 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

BT-Drs.

19/14075

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11111 -

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

BT-Drs.

19/14074

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/8543 -

E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen –
Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen

BT-Drs.

19/14006

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/10618 -

Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken

BT-Drs.

19/14001

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11118 -

Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland

BT-Drs.

19/14000

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/9948 -

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

BT-Drs.

19/13986

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11039 -

Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen

BT-Drs.

19/11909

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/7195 -

Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

BT-Drs.

19/11192

a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr. C 54- KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok 9668/17 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr.C 56- KOM(201) 227 endg.; Ratsdok. 9670/17 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr. C 57- KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok 9671/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

BT-Drs.

19/11180

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6336, 19/6437 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)

BT-Drs. 

19/11076

a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9918- Der Schiene höchste Priorität einräumen b) zu dem Antrag der AfD -19/7941- Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus c) zu dem Antrag der FDP -19/6284- Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/7024- Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/7452- Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen

BT-Drs.

19/10689

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/9738, 19/10520 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

BT-Drs.

19/10586

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/9076 -

Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren

BT-Drs.

19/10347

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/9251 -

Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren

BT-Drs.

19/10001

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/8647 -

Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden

BT-Drs.

19/9863

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/8751 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

BT-Drs.

19/9042

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/1359 -

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

BT-Drs. 

19/9000

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7984 -

Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten

BT-Drs.

19/8903

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7902 -

Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe

BT-Drs.

19/8804

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/7907 -

Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

BT-Drs.

19/8248

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6334, 19/6926 -

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

BT-Drs.

19/8010

zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/7431 -

Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus (Bundestags-Drucksache 19/7941)

BT-Drs.

19/7989

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7029 -

Smart Farming

BT-Drs.

19/7878

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/6195 -

Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

BT-Drs.

19/7650

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6548 -

Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

BT-Drs.

19/7645

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/4921 -

Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit

BT-Drs. 19/7084

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/5421 -
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

BT-Drs. 19/7049

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6289 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius 

BT-Drs. 19/6524

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/5529 -
Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

BT-Drs. 19/6142

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/5306 -
Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

BT-Drs. 19/6001

a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/4526- Privatisierung stoppen- Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/4547- Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen

BT-Drs. 19/5768

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/4542- Fahrverbote wirksam verhindern – Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/1695- Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen – Fahrverbote verhindern c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/4534- Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/1360- Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/4380- Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

BT-Drs. 19/5581

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/1693 -
Luftreinhaltung im Straßenverkehr - Ökonomisch, ökologisch und sozial

BT-Drs. 19/5580

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -  19/4459 -
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbreich

BT.-Drs. 19/5103

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/4465 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen 
(Übereinkommen von Hongkong)

BT.-Drs. 19/5102(neu)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/3930
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 

BT.-Drs. 19/5031

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/2987 -
Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre

BT.-Drs. 19/5030

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/4466 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

BT-Drs. 19/3800

zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/1839 -
Nach Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt - Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln

BT-Drs. 19/3589

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/480
Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21

BT-Drs. 19/3232

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, 
Ratsdok-Nr. 9075/18

BT-Drs. 19/3028

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/1202 -
Fuß- und Radverkehr sicherer machen - Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen

BT-Drs. 19/2352

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/481 -
Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG

BT-Drs. 19/1765

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Ratsdok-Nr. 14991/15