Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/29777 - Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/27875 - Mobilität in ländlichen Räumen verbessern |
BT-Drs. | zu der Unterrichtung der Bundesregierung - 19/29972 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlich-keitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/29755 - Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/29759 - Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr − Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/30391 - Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 19/30400 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/28778 - Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/29284 - Zukunftspakt maritime Ausbildung für mehr Know-How in der Seeschifffahrt |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/25007 - Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern- rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27050 - Serious Games − Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27870 - Ausbau des Wassersports – Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27847 - Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland – Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/27844 - Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27522- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27439 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28683 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28684 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28184 - Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/23625 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 19/28788 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/27211 - Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/28441 - Die deutsche Bahnpolitik in eine europäische Verkehrswende einbetten |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27760 - Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H−Kennzeichen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/28435 - Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - 19/10993 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/28460 - Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27656 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28179- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28125 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrts-aufgabengesetzes |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/28176 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weite-rer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/17612 - Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27657 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27110 - Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/27192 - Recht auf schnelles Internet für alle |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27528 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27671 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/27121 - Lehren aus Havarien ziehen − Die deutsche Bucht besser schützen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27660 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/27524 - Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/26188 - Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26827 - Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26826 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 19/26825 – |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/16518 - Mobilfunk als Daseinsvorsorge |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/26824 - |
BT-Drs. | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 19/26175 – b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 19/26819, 19/26963 – c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP – 19/26186 – d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. – 19/26173 – |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/24647 - Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24640 - Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/23987 - Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/24419 - Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24639 - Keine einseitige Subventionierung für den DB-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/24356 - Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/24224 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/22497 - Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22186 - Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/23114 - Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/22490 - Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – für eine echte Verkehrswende |
BT-Drs. | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - 19/22106 - Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/23131 - Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/20778 - Keine Diskriminierung von Motorradfahrern b) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22553 - Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/22495 - Nachhaltige Mobilität durch Innovationen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/22436 - Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/14387 - Den Mobilpass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/18674 - Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs |
BT-Drs. 19/23185(neu) | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/21983 - Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/23175 - Sparten des ‚Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft‘ auch in den neuen Bundesländern ansiedeln |
BT-Drs. | zur der Verordnung der Bundesregierung - 19/21751 - Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärm-schutzverordnung - 16. BImSchV) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/21733 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. Sep-tember 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20690 - Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19157 - Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/19128 - Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20069 - Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19157 - Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/19128 - Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/20053 - Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/20064 - Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20691 - Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/19650 - Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/20043- Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft; b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/19558- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/20072 - Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/20031 - Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr |
BT-Drs. | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 19/19500 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/19380 - Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/19488 - Fahrradprämie für alle |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/18077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Sep-tember 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/18788 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-gierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą) |
BT-Drs. | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 19/18075 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/14376 - Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr |
BT-Drs. | zu der Verordnung der Bundesregierung - 19/18471 - Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/17290 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/17289 - Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/13101 - Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland; b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/14826 - Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/16861 - Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen; b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/17093 - Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/16335 - Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutsch-land und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet |
BT-Drs. | zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. -19/11235- Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 |
BT-Drs. 19/16907 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15619, 19/16405, 19/16578 Nr. 1.12- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15626, 19/16403, 19/16578 Nr. 1.10- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/16040- Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/16042- Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern |
BT-Drs. 19/16908 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15621, 19/16404, 19/16578 Nr. 1.11- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/2695- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG) |
BT-Drs. 19/16909 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -19/15622, 19/16402, 19/16578 Nr. 1.9- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 19/15779 - Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/8980 - Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/15661 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/11123- Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/11110- Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/10638- Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/14029 - Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/10350 - Taxigewerbe schützen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/14048 - Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/14093 - Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/10617 - Freie Fahrt für Angler |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/13097 - Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/5893 - Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/13962 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/12915 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/11122- Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/11117- Eine nationale Küstenwache schaffen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/9921 - Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11035 - Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/11468 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11111 - Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/8543 - E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/10618 - Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11118 - Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/9948 - Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/11039 - Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/7195 - Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen |
BT-Drs. | a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr. C 54- KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok 9668/17 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr.C 56- KOM(201) 227 endg.; Ratsdok. 9670/17 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -19/1252 Nr. C 57- KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok 9671/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6336, 19/6437 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) |
BT-Drs. | a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9918- Der Schiene höchste Priorität einräumen b) zu dem Antrag der AfD -19/7941- Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus c) zu dem Antrag der FDP -19/6284- Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/7024- Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/7452- Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/9738, 19/10520 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/9076 - Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/9251 - Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/8647 - Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/8751 - Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/1359 - Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7984 - Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7902 - Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/7907 - Abbau von Bahninfrastruktur stoppen |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6334, 19/6926 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - 19/7431 - Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus (Bundestags-Drucksache 19/7941) |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/7029 - Smart Farming |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/6195 - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote |
BT-Drs. | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6548 - Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden |
BT-Drs. | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/4921 - Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit |
BT-Drs. 19/7084 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/5421 - |
BT-Drs. 19/7049 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/6289 - |
BT-Drs. 19/6524 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/5529 - |
BT-Drs. 19/6142 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/5306 - |
BT-Drs. 19/6001 | a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/4526- Privatisierung stoppen- Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/4547- Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen |
BT-Drs. 19/5768 | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/4542- Fahrverbote wirksam verhindern – Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/1695- Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen – Fahrverbote verhindern c) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -19/4534- Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -19/1360- Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/4380- Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten |
BT-Drs. 19/5581 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/1693 - |
BT-Drs. 19/5580 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/4459 - |
BT.-Drs. 19/5103 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/4465 - |
BT.-Drs. 19/5102(neu) | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/3930 |
BT.-Drs. 19/5031 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/2987 - |
BT.-Drs. 19/5030 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 19/4466 - |
BT-Drs. 19/3800 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 19/1839 - |
BT-Drs. 19/3589 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/480 - |
BT-Drs. 19/3232 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates |
BT-Drs. 19/3028 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19/1202 - |
BT-Drs. 19/2352 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - 19/481 - |
BT-Drs. 19/1765 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates |