Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (BT-Drs. 19/27656)

Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (19/27656) vorgelegt. Er steht am Mittwoch, 14. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sitzung beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung auch erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglichen. Um einerseits Erkenntnisse für den Deutschlandtakt zu gewinnen und eine etappenweise Einführung zu ermöglichen und andererseits Pilotprojekte im Rahmen des europäischen Projektes TTR („Redesign of the International Timetabling Process“) zu fördern, enthält der Entwurf laut Bundesregierung eine Erprobungsklausel, mit der auf bestimmten Strecken neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle – in Abweichung von im Übrigen geltenden Regelungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes – erprobt werden können.

Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt werden, heißt es. (hau/30.03.2021)

Aufgrund der Hygiene- und Abstandsbestimmungen ist die Teilnahme von Zuschauerinnen und Zuschauern im Sitzungssaal nicht möglich. Die Öffentlichkeit wird über die Live-Übertragung der Anhörung unter www.bundestag.de/mediathek hergestellt.