Öffentliches Fachgespräch über Situation und Perspektive der sozialen Wohnraumförderung in Deutschland

Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung liegt seit 2006 ausschließlich bei den Bundesländern (Förderalismusreform I). Zum Ausgleich für den Wegfall der Bundesfinanzhilfen gewährt der Bund seit 2007 sogenannte Kompensationsmittel an die Bundesländer. Diese Zahlungen sind nach den Vorgaben des Grundgesetzes bis Ende 2019 befristet, eine Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau besteht nicht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes wird unter anderem durch einen neuen Artikel 104d GG die Neuregelung einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen. Dazu und zu anderen Aspekten der geplanten Grundgesetzänderung führt der federführende Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung durch. Im öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen werden die Situation und Perspektiven der sozialen Wohnraumförderung in Deutschland anhand der Berichte der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 und 2017 thematisiert.