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Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte


Drucksachennummer

Titel

Drucksache 19/30828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)


Antrag der Fraktion der AfD

- Drucksache 19/25306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen

Drucksache 19/30827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)


Antrag der Fraktion der AfD

- Drucksache 19/15787(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten

Drucksache 19/30385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der FDP

- Drucksache 19/28357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Drucksache 19/27921(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 19/20243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.27 –
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20

b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

– Drucksache 19/20243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.28 –
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok. 8141/20

c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 19/20243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.35 –
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität
KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20

Drucksache 19/25250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 19/23734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten

Drucksache 19/24480(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der AfD

- Drucksache 19/23724(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt

Drucksache 19/24238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 19/8287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung

europaweit garantieren

Drucksache 19/23588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD

- Drucksache 19/20570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten

Drucksache 19/22633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

- Drucksache 19/20620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Drucksache 19/20324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 19/18687(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen

Drucksache 19/18896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der FDP

- Drucksache 19/9225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

Drucksache 19/9741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a) Antrag der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/7423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) –

Für eine europäische Grundwerteinitiative

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/7436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) –

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

Drucksache 19/8012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der FDP

- Drucksache 19/822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken

Drucksache 19/7087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

- Drucksache 19/5313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Drucksache 19/6560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der AfD
- Drucksache 19/2534(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Drucksache 19/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 19/2517(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU

Drucksache 19/6400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD

- Drucksache 19/2572(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Keine EU-Steuern ‒ Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Drucksache 19/5585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 19/2111(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Ein neuer Aufbruch – Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft