Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte


Drucksachennummer	Titel
Drucksache 19/30828	Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/25306 - Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen
Drucksache 19/30827	Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/15787 - Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten
Drucksache 19/30385	Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28357 - Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Drucksache 19/27921	a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/20243 Nr. A.27 – Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/20243 Nr. A.28 – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok. 8141/20 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/20243 Nr. A.35 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20
Drucksache 19/25250	Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/23734 - Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten
Drucksache 19/24480	Antrag der AfD - Drucksache 19/23724 - Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt
Drucksache 19/24238	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8287 - Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren
Drucksache 19/23588	Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20570 - Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten
Drucksache 19/22633	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/20620 - Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Drucksache 19/20324	Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18687 - Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen
Drucksache 19/18896	Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/9225 - Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Drucksache 19/9741	a) Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7423 – Für eine europäische Grundwerteinitiative b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7436 – Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken
Drucksache 19/8012	Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/822 - Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken
Drucksache 19/7087	Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/5313 - Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
Drucksache 19/6560	Antrag der AfD - Drucksache 19/2534 - Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Drucksache 19/6559	Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/2517 - Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU
Drucksache 19/6400	Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/2572 - Keine EU-Steuern ‒ Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Drucksache 19/5585	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2111 - Ein neuer Aufbruch – Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft

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