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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Globaler Kontext der Corona-Pandemie und SDGs“

Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2020, 18 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ist durch die Corona-Pandemie weltweit stark unter Druck geraten. Vielerorts fehlt es am Nötigsten. Dennoch gelte es, gerade jetzt an den 2015 vereinbarten Zielen als Kompass für eine nachhaltige Erholung und Entwicklung festzuhalten und die Krise für strukturelle Veränderungen zu nutzen, so der Tenor der Diskussion in einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 1. Juli 2020, zum Thema „Globaler Kontext der Corona-Pandemie und Sustainable Development Goals“. Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung als Teil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die im September 2015 beim UN-Gipfel beschlossenen 17 Ziele berücksichtigen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Umwelt und Wirtschaft.

„Nur ein Beatmungsgerät in Somalia“

Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, zeichnete ein drastisches Bild der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die SDGs und die Entwicklungszusammenarbeit. „Wir erleben gerade die schwerste soziale und ökonomische Krise im globalen Süden, die wir je gesehen haben.“

Viele der SDGs seien massiv betroffen. Die gesundheitliche Grundversorgung sei in vielen Ländern, in denen bereits zuvor strukturelle Engpässe sichtbar geworden seien, überhaupt nicht mehr gegeben. So verfüge beispielsweise Somalia über nur ein einziges Beatmungsgerät. Die Behandlung anderer Krankheiten sei massiv zurückgefahren worden, „weil das Geld einfach nicht reicht.“

„Das Recht auf Gesundheit kann so nicht bedient werden.“ In einem von solchen Mängeln bestimmten Kontext könne man natürlich auch keine Pandemie bekämpfen. In Slums Abstand zu halten sei fast unmöglich. Selbst einfachste Vorsorgepraktiken wie Händewaschen stelle dort ein Problem dar.

„Dramatische soziale und wirtschaftliche Folgen überall“

Von Land zu Land gebe es zwar große Unterschiede, aber dramatisch seien die sozialen und wirtschaftlichen Folgen überall. Die Hälfte der weltweit tätigen Arbeitnehmer sei als Tagelöhner ohne Sozialversicherung beschäftigt und verfüge über keine finanziellen Reserven. Staatliche Rettungsschirme gebe es auch nicht in Entwicklungsländern. Es sei eine Katastrophe für diese Menschen, wenn sie wegen der Quarantäne nicht raus gehen dürften, sei es zur Arbeit oder zum Einkaufen. „Das Recht auf gute Arbeit kann so nicht erfüllt werden“, sagte Füllkrug-Weitzel.

Die soziale Ungleichheit wachse. Die Zahl der chronisch und extrem Hungernden werde sich in den kommenden Monaten verdoppeln, der Menschen, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, verdreifachen. Vor allem in Afrika und Lateinamerika. „Ostafrika wird die größte Hungerkrise seit Jahrzehnten erleben“.

Zivilgesellschaft unter Druck

Das Problem der Unterernährung habe die Mittelschicht erreicht. Grenzschließungen und Logistikprobleme hätten an vielen Orten den Nachschub ins Stocken gebracht. Es fehle an Saatgut und Düngemitteln. Die Ernteerträge würden entsprechend ausbleiben.

Die Auswirkungen des Klimawandels und die heraufziehende Monsun-Saison täten ein übriges, um die Lage zu verschlechtern. Es werde zu sozialen Unruhen kommen. Und zu weiterer Migration. Die Rücküberweisungen der Ausgewanderten aber, die bislang den Input an staatlicher Hilfe für die Entwicklungsländer ausmachten, drohten zu versiegen.

Erschwerend komme hinzu, dass nun die Zivilgesellschaft als wesentlicher Part in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur sozial und wirtschaftlich unter Druck gerate. Finanzmittel fehlten, viele Helfer würden nicht mehr existieren. „Ganze Zweige der Entwicklungszusammenarbeit stehen auf der Kippe.“

Schuldenerlass für betroffene Länder

Vielerorts werde deren Arbeit „im Schatten der Pandemie“ auch noch durch staatliche Repressionsmaßnahmen und eine „exzessive Ausnahmegesetzgebung“ beeinträchtigt. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit seien, unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschnachrichten zu unterbinden, an der Tagesordnung, während die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet würden. Demokratie und Menschenrechte erlebten momentan weltweit eine schwere Krise.

Es gelte jetzt für die Entwicklungszusammenarbeit, die soziale Sicherung der Menschen in den armen Ländern voranzutreiben, in Projekte der Daseinsvorsorge zu investieren, die Zivilgesellschaft zu stärken und den Ländern Schulden zu erlassen.

Man müsse sich zudem auf Maßnahmen und Projekte besinnen, die besonders gut funktioniert hätten. So habe der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vor Ort und die Verwendung von lokalem Saatgut zu einer erheblichen Steigerung der Erträge geführt.

„Wiederaufbau und Nachhaltigkeit kein Gegensatz“

Dr. Adriana Neligan, Senior Economist vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, plädierte dafür, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nicht als Gegensatz zu begreifen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit werde mittlerweile auch von den Unternehmen als Wachstumsmotor begriffen und als Chance ergriffen. Klimaschutz sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde auch den Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen.

Bei der Annäherung an das Langfrist-Projekt der Klimaneutralität bis 2050 werde sich bei den Investitionen der Unternehmen in den Umwelt- und Klimaschutz durch die Corona-Krise sicher eine statistische Delle ergeben. Die Unternehmen würden aber schon jetzt auf die Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Produkte setzen. „Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind Schlüsselstrategien: Zwölf der 17 SDGs hängen direkt von der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen ab“, sagte Neligan.

Ziel: Recycling-Wirtschaft

Es gelte jetzt weltweit ganz auf eine effiziente und möglichst zirkuläre Recycling-Wirtschaft zu setzen. Das reiche von Kraftstoffen bis hin zu Produkt-Bauteilen. Technologisch sei dabei, wie die batteriegetrieben die E-Mobilität zeige, „noch ein Weg zu gehen“. Aber mit der fortschreitenden technischen Entwicklung und entsprechender Mengen entstehe nach und nach ein Kreislauf.

Recycling beginne zudem bei der Produktgestaltung. Da gelte es anzusetzen, wenn man „Abfälle erst gar nicht entstehen lassen“ wolle. Man müsse daran arbeiten die Materialeffizienz zu steigern, und auch komplexe Produkte müssten leicht wieder auseinander zu nehmen sein.

Auf dem Weg hin zu einer echten nachhaltigen Kreislaufwirtschaft seien auch die Verbraucher gefragt. Sie müssten mit ihrem Konsumverhalten einen Teil der Verantwortung tragen und noch viel „stärker auf Qualität statt auf Quantität setzen“, um zu helfen, eine nachhaltige Produktion anzukurbeln. Mit ihren Kaufentscheidungen könnten sie einen entscheidenden Beitrag leisten. „In vielen Bereichen klaffen moralischer Anspruch und reales Verhalten aber noch auseinander.“

Krise als Chance für „Digitalisierungsschub“

Für zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer stelle der Tourismus einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt dar. Für diese Länder seien das Ende der Reisebeschränkungen und die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs nach Corona existenziell. Etwa 15 Touristen aus Deutschland erhielten einen Arbeitsplatz in der dortigen lokalen Tourismuswirtschaft. Deutsche Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren würden wegen ihrer weltweiten Wertschöpfungsketten zum Wiederaufbau vor Ort nach der Krise beitragen.

Überhaupt komme es auf den unternehmerischen Beitrag bei der Krisenbewältigung an. Der Aufbau sei nicht nur aus Staatsmitteln finanzierbar. So bildeten viele global tätige Unternehmen in ihren Niederlassungen vor Ort aus und trügen zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität in Entwicklungs- und Schwellenländern bei.

Neligan machte klar, dass die SGDs kein abgeschlossener Katalog seien, sondern beispielsweise um den Aspekt der Digitalisierung erweitert werden müssten. Die Digitalisierung müsse in sämtlichen Bereichen zur Überwindung der Krise, für den nachhaltigen Wiederaufbau und die Entwicklung genutzt werden – „kommt aber leider in den SDGs nicht vor“. Die Krise werde zu einem „Digitalisierungsschub“ führen, den es als Chance zu begreifen und für die Nachhaltigkeit zu nutzen gelte.

„Ganze Gesellschaften vor dem Nichts“

Es sei eine Herausforderung, nachhaltige Wirtschaftsstrukturen in einer Zeit aufzubauen, in der ganze Gesellschaften und Länder vor dem Nichts stünden, und es zunächst darum gehen müsse, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern.

Nachhaltigkeit, wie in den sozialen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beschrieben, sei aber Teil unserer Wirtschaftskultur. Daran müsse man als Kompass auch während und nach der Corona-Krise festhalten. Auch im Konjunkturpaket der Bundesregierung seien „nachhaltige Aspekte ganz stark verankert“.

Und nun habe Deutschland auch noch die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne, mit der sie Schwerpunkte beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung setzen und auf diesen Feldern mit Ländern in Europa und darüber hinaus die Entwicklung vorantrieben könne. Unsere globale Verantwortung gebiete es, auch für andere Länder Wege zu finden, ressourcenschonend und energieeffizient zu wirtschaften, sagte Neligan. (ll/06.07.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
  • Dr. Adriana Neligan, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW)

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