Rechtsgrundlagen
- Verfahrensgrundsätze für die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
- Regelungen zum Petitionsrecht im GG
- Petitionsrecht auf europäischer Ebene
- Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Petitionsausschusses (in englischer Sprache)
- Datenschutzhinweise zum Petitionsverfahren
- Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses
- Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)
- Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren
- Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die das Petitionswesen betreffen
- Netiquette
- Richtlinie für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen