001 | 20/410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
BT-Drucksache 20/198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
002 | 20/733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen
BT-Drucksache 20/33(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
003 | 20/1319(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
BT-Drucksache 20/87(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
004 | 20/1320(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen
BT-Drucksache 20/86(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
005 | 20/1537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche
BT-Drucksache 20/1335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
006 | 20/1538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken
BT-Drucksache 20/1330(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
007 | 20/1539(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
BT-Drucksache 20/1347(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
008 | 20/1759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
BT-Drucksache 20/993(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
009 | 20/1837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Finanzierung des Islamismus austrocknen
BT-Drucksache 20/1020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
010 | 20/2390(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
BT-Drucksachen 20/1632(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
011 | 20/3226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
BT-Drucksache 20/1540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
012 | 20/3568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
BT-Drucksache 20/2241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
013 | 20/3719(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksachen 20/2294(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3064(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
014 | 20/3955(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
BT-Drucksache 20/1743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
015 | 20/4036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden
BT-Drucksache 20/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
016 | 20/4083(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marcus Bühl, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
BT-Drucksache 20/3931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
017 | 20/4090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
BT-Drucksache 20/3946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
018 | 20/4091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen
BT-Drucksache 20/3929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
019 | 20/4142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
BT-Drucksache 20/3714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
020 | 20/4353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
BT-Drucksache 20/3707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
021 | 20/4362(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
BT-Drucksache 20/3499(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
022 | 20/4699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
BT-Drucksache 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
023 | 20/4700(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
BT-Drucksache 20/3717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
BT-Drucksache 20/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht
BT-Drucksache 20/1851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht
BT-Drucksache 20/3973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
024 | 20/4703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
BT-Drucksache 20/4327(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
025 | 20/4963(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
BT-Drucksache 20/2336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
026 | 20/5599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
BT-Drucksache 20/3933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
027 | 20/5601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
BT-Drucksache 20/4871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
028 | 20/5605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
BT-Drucksache 20/2587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
029 | 20/5826(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
BT-Drucksache 20/5362(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
030 | 20/5827(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
BT-Drucksache 20/4845(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
031 | 20/5945(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
BT-Drucksache 20/20(Dokument, öffnet ein neues Fenster)/5333 |
032 | 20/6015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
BT-Drucksache 20/5370(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
033 | 20/6098(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
BT-Drucksache 20/5808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
034 | 20/6260(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
BT-Drucksache 20/1508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
035 | 20/6261(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
BT-Drucksache 20/5995(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
036 | 20/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
BT-Drucksache 20/6184(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
037 | 20/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
BT-Drucksache 20/6173(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
038 | 20/6785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
BT-Drucksache 20/6485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
039 | 20/6786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
BT-Drucksache 20/6421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
040 | 20/6934(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren - Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
BT-Drucksache 20/6717(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
041 | 20/6977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern
BT-Drucksachen 20/2582(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
042 | 20/7206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
BT-Drucksache 20/6902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
043 | 20/7233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
BT-Drucksache 20/4046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
044 | 20/7235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
BT-Drucksache 20/6436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
045 | 20/7394(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
BT-Drucksache 20/6500(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
046 | 20/7597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
BT-Drucksache 20/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
047 | 20/7615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
BT-Drucksachen 20/6519(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7076(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
048 | 20/7618(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz
BT-Drucksache 20/2562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
049 | 20/7597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremismus effektiver bekämpfen - Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
BT-Drucksache 20/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
050 | 20/8540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen - Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
BT-Drucksache 20/7576(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
051 | 20/8156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
BT-Drucksache 20/8817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
052 | 20/8842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
BT-Drucksache 20/7308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
053 | 20/8878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
BT-Drucksache 20/8299(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
054 | 20/8887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
BT-Drucksache 20/8671(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
055 | 20/8889(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe
BT-Drucksache 20/8297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
056 | 20/9199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
(Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
BT-Drucksache 20/8726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
BT-Drucksache 20/8737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
057 | 20/9201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
BT-Drucksache 20/6702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
058 | 20/9252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 20/6435(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
BT-Drucksache 20/6703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
059 | 20/9284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
060 | 20/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
BT-Drucksache 20/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
BT-Drucksache 20/8627(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
061 | 20/9347(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
BT-Drucksache 20/8537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Götz Frömming, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Spätaussiedler willkommen heißen - Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
BT-Drucksache 20/8532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
062 | 20/9348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
BT-Drucksache 20/8291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
063 | 20/9563(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Offlinezugangsgesetz
BT-Drucksache 20/8712(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
064 | 20/9564(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
BT-Drucksache 20/683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
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065 | 20/9565(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten
BT-Drucksache 20/2079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
066 | 20/9578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
BT-Drucksache 20/8738(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
067 | 20/9774(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
BT-Drucksache 20/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
068 | 20/9794(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
BT-Drucksache 20/7351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
069 | 20/9779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation
BT-Drucksache 19/30310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
070 | 20/10088(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
BT-Drucksache 20/9743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
071 | 20/10090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 20/9463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
072 | 20/10092(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
BT-Drucksache 20/9148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
073 | 20/10093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
BT-Drucksache 20/9044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
074 | 20/10178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
BT-Drucksache 20/8867(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
075 | 20/10417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung
BT-Drucksache 20/8093(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
076 | 20/10659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol - Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
BT-Drucksache 20/9315(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
077 | 20/10688(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien
BT-Drucksache 20/8531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
078 | 20/10777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen - Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
BT-Drucksache 20/10612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
079 | 20/10805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schleuserkriminalität bekämpfen und profitorientierten sowie weltanschaulich motivierten Schleusungsorganisationen entschlossen entgegentreten - Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden
BT-Drucksache 20/8873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
080 | 20/10996(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
BT-Drucksache 20/9311(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
081 | 20/11006(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
BT-Drucksache 20/9470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
082 | 20/11037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD
Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
BT-Drucksache 20/8872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
083 | 20/11417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
BT-Drucksache 20/6903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
084 | 20/11421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
BT-Drucksache 20/10616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
085 | 20/11647(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstlicher Vorschriften
BT-Drucksache 20/10247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
086 | 20/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
BT-Drucksache 20/11393(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
087 | 20/11734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
BT-Drucksache 20/11372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
088 | 20/11744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
BT-Drucksache 20/11373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
089 | 20/11769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen
BT-Drucksache 20/9509(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
090 | 20/11826(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
BT-Drucksache 20/9495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
091 | 20/11986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mehr Schutz für Polizeibeamte - Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
BT-Drucksache 20/11757(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
092 | 20/12160(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden - Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebung gewinnen
BT-Drucksache 20/11962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
093 | 20/12992(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
BT-Drucksache 20/12807(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
094 | 20/13017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
BT-Drucksache 20/11851(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
095 | 20/13028(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen - NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
BT-Drucksache 20/11633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
096 | 20/13368(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“
BT-Drucksache 20/11957(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
097 | 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BT-Drucksache 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
BT-Drucksache 20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
BT-Drucksache 20/11626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) d) Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
BT-Drucksache 20/12802(Dokument, öffnet ein neues Fenster) e) Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
BT-Drucksache 20/12976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
098 | 20/13648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
BT-Drucksache 20/12804(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
099 | 20/13676(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
BT-Drucksache 20/10792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
100 | 20/13697(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BT-Drucksache 20/11139(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
101 | 20/13713(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine wehrhafte Demokratie - Gegenüber jeglicher Art von Extremismus
BT-Drucksache 20/1725(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
102 | 20/13731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren - Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
BT-Drucksache 20/9846(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
103 | 20/14778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
BT-Drucksache 20/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |