20/14304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13719(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen - Straße als Hauptverkehrsträger stärken | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024 | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13319(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/13060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion der AfD
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/12656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Binnenschifffahrt stärken | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/11995(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/11666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr | DIP-Vorgang(Externer Link) DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/11447(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10414(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen Antrag der [...] Fraktion der AfD
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren | DIP-Vorgang(Externer Link) DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10412(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/10359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/9611(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/9203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion der AfD
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/8922(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/8896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/8894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7711(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
Straßenbau auf den Prüfstand - Vorrang für den Ausbau der Schiene | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7621(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen | DIP-Vorgang(Externer Link) DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/7039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion der AfD
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6947(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6754(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Hafenstandort Deutschland stärken | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CDU/CSU
A 100 fertig bauen Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
A 100 qualifiziert beenden | DIP-Vorgang(Externer Link) DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Fraktion der CSU/CSU
Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6018(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/6017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/5886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/5569(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4346(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
Tempolimit einführen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/4138(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion der AfD
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/1887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG) | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/1885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE.
Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen | DIP-Vorgang(Externer Link) |
20/1847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang(Externer Link) |