Evaluationsbericht zum Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung

Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wurde auf Grundlage des Beschlusses des Ältestenrates vom 19. Januar 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation beauftragt, die den Gesamtprozess in zwei Teilen untersuchen sollte. Nach Abschluss der Beratungen des Bürgerrates hat das mit der Evaluation beauftragte Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal im Juni 2024 zunächst den Evaluationsbericht zur Durchführungsqualität des Bürgerrates(Interner Link) vorgelegt.

Der nun vorliegende zweite Teil des Evaluationsberichts untersucht, wie die Empfehlungen des Bürgerrates im Deutschen Bundestag beraten wurden, welche Medienresonanz es gab und wie die Teilnehmenden ihre Beratungstätigkeit ein Jahr nach Übergabe des Bürgergutachtens einschätzen.

Der zweite Teil des Evaluationsberichts kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

Die Behandlung der Empfehlungen des Bürgerrates in den Formaten Plenardebatte, Ausschussüberweisung und öffentliche Fachgespräche in den Ausschüssen habe sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sei es sinnvoll, das Verfahren des Umgangs mit den Empfehlungen im Einsetzungsbeschluss stärker zu konkretisieren. Dies könne auch das Erwartungsmanagement gegenüber den Teilnehmenden erleichtern.

Hinsichtlich der inhaltlichen Resonanz der Empfehlungen des Bürgerrates zeichnet die Evaluation ein differenziertes Bild. Einerseits könne von einer Agenda-verstärkenden Rolle des Bürgerrates in der ernährungspolitischen Debatte ausgegangen werden. Diese sei auch in der breiten Berichterstattung in den klassischen Medien markant nachweisbar, in der der Bürgerrat als Impulsgeber wirkte. Andererseits seien messbare Veränderungen der Ernährungspolitik nicht feststellbar gewesen, wobei eine abschließende Bewertung durch das vorzeitige Ende der 20. Wahlperiode erschwert worden sei. 

Für zukünftige Verfahren regt die Evaluation an, während der parlamentarischen Beratung der Empfehlungen ein Feedbacktreffen mit den Teilnehmenden vorzusehen, um Erwartungen und (Nicht-)Erreichtes zu bilanzieren.

Für zukünftige parlamentarische Bürgerräte empfiehlt das Evaluationsteam, diese im ersten Jahr der Legislaturperiode zu beauftragen, um ausreichend Zeit für die Beratungen des Bürgerrates und seiner Ergebnisse zu haben. Ein parlamentarischer Bürgerrat brauche fraktionsübergreifende Offenheit und Responsivität sowie institutionelle Kompetenzen der Organisation und Kommunikation.