Regierung und Unionsfraktion verteidigen Emissionshandel

Berlin: (hib/HLE) Die Energiewende ist nach Ansicht der Bundesregierung ein „Generationenprojekt“. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums verteidigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zugleich den freien Handel mit Kohlendioxid-Emissionszertifikaten. Der CO2-Handel dürfe kein Steinbruch für die Finanzierung anderer Maßnahmen sein, sagte der Regierungsvertreter. Wer jetzt an den Preisen für CO2-Zertifikate nachsteuern wolle, gebe jede Verlässlichkeit auf, warnte der Regierungsvertreter.

Der Ausschuss nahm drei Unterrichtungen der Bundesregierung mit Sondergutachten der Monopolkommission (17/7181, 17/11434) sowie den ersten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ zur Kenntnis. In dem Monitoring-Bericht wird die deutsche Stromversorgung als „eine der sichersten in Europa“ bezeichnet. Bis zum Jahr 2011 sei bereits eine Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen von 26,4 Prozent gegenüber 1990 erreicht worden. Allerdings wird in dem Bericht auch eingeräumt, dass die Verbraucherpreise für Energie im Jahr 2011 zum Teil erheblich angestiegen seien. So hätten die Gesamtkosten für die Energiebereitstellung 2011 um zehn Prozent höher gelegen als 2010. Davon seien besonders einkommensschwache Haushalte stark betroffen. Der Energieverbrauch insgesamt sei 2011 um 4,9 Prozent gesunken - trotz steigender wirtschaftlicher Tätigkeit.

Eine von der Bundesregierung bestellte unabhängige Expertenkommission aus vier Energiewissenschaftlern schreibt in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht, die Energieeffizienz habe sich in Deutschland schon spürbar verbessert. Gleichwohl müssten besonders im Gebäude- und Verkehrsbereich Tempo und Intensität in Zukunft noch erheblich gesteigert werden. Nach Ansicht der Bundesregierung bestätigt der Bericht, „dass wir auf dem Zielpfad sind“. Die Anregungen der Experten würden geprüft. Angespannt sei die Situation im Stromnetz in Süddeutschland, räumte die Regierung ein.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Energiewende als gemeinsames Projekt einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag. „Wir sind auf einem guten, aber auch langen Weg“, so ein Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass der Ausstoß von Kohlendioxid gestiegen sei. Dies habe mit der Energiewende zu tun, weil jetzt die Kohleverstromung zunehme. Wie der Regierungsvertreter warnte auch die CDU/CSU-Fraktion vor einem Eingriff in den Emissionshandel. Dieser sei eine „Erfolgsgeschichte“. In einer Marktwirtschaft dürfe man sich nicht wundern, dass in einer Krise die Preise sinken würden.

Die SPD-Fraktion widersprach mit dem Hinweis auf den niedrigen Preis für Kohlendioxid-Zertifikate. Wenn der Ausstoß einer Tonne CO2 an der Börse nur vier Euro koste, müsse man sich über das Ausbleiben von innovativen Investitionen nicht mehr wundern. Die SPD-Fraktion warf der Koalition vor, den Marktzugang für erneuerbare Energien nicht voranzubringen. Die Koalition stehe auch nicht für Verlässlichkeit in der Energiepolitik, nachdem sie zunächst den Ausstieg aus der Atomenergie vorgenommen und dann erneut eine Kehrtwende vollzogen habe.

Die FDP-Fraktion reagierte mit Vorwürfen gegen die Energiepolitik der rot-grünen Koalition, die zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angeschoben, aber beim Netzausbau völlig versagt habe. Der Netzausbau müsse jetzt nachgeholt werden.

Die Linksfraktion kritisierte, dass die gesunkenen Strompreise an den Börsen nicht an die Endkunden weitergegeben worden seien. Die Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen habe in diesem Jahr ein Volumen von 16 Milliarden Euro. Die Ankündigung der Regierung, diese Entlastung um 700 Millionen Euro zu reduzieren, bezeichnete der Sprecher der Linksfraktion als „etwas mickrig“. Auch die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging in diese Richtung. Seit 2008 verzeichne man an den Börsen deutlich sinkende Strompreise, und es stelle sich die Frage, warum die Preissenkungen nicht bei den Verbrauchern ankommen würden. Wären diese Preissenkungen weitergegeben worden, könnten sie die höheren Kosten für die EEG-Umlage aufwiegen.

Die Bundesregierung entgegnete, sie mache die Strompreise der Unternehmen nicht. Es gebe auch noch andere Faktoren beim Strompreis als allein den Börsenpreis. Die Regierung spreche sich für mehr Markt aus und empfehle den Kunden, einen Wechsel des Stromanbieters zu prüfen.

Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen. So hatte die SPD-Fraktion eine starke Forschung für die Energiewende verlangt (17/11201). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Bundestages ausgerichtet wissen (17/11688), und die Fraktion Die Linke hatte die Untersagung von Stromsperren beantragt (17/11655).