Deutsche Bahn hält an Stuttgart 21 fest

Berlin: (hib/MIK) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hält die Fortführung des Bauprojekts Stuttgart 21 für wirtschaftlicher als den Abbruch. Dies erklärten Vorstandsmitglieder der DB AG am Mittwochmorgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wo es um die Kostenentwicklung bei dem Projekt ging.

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, führte dabei aus, dass im 2009 unterzeichneten Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten (unter anderem das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart) Gesamtkosten von 4,09 Milliarden Euro vorgesehen seien. Diese Kostenkalkulation sei im vergangenen Jahr mit dem derzeitigen Planungsstand überprüft worden. Dabei habe sich eine Kalkulationsdifferenz von rund 1,1 Milliarden Euro ergeben. Darüber hinaus gebe es weitere Risiken von mehr als einer Milliarde Euro. Diese Ergebnisse hätten im Dezember 2012 vorgelegen, seien bisher allerdings noch ungeprüft. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat umfassend informiert. Der Aufsichtsrat werde sich in einer außerordentlichen Sitzung am 5. März mit dem Gesamtprojekt erneut befassen. Dies bestätigte der Vorsitzende des Aufsichtsrates Professor Utz-Hellmuth Felcht.

Die DB AG wies daraufhin, dass der Ausstieg „einvernehmlich“ zwischen allen Projektbeteiligten beschlossen werden müsse und führte weiter aus, dass das Land Baden-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt habe, es stehe weiter zu dem Projekt. An den Mehrkosten werde sich aber nicht beteiligen. Dazu erklärte die FDP-Fraktion, dass der Geist des Finanzierungsvertrages beinhalte, dass sich die Vertragspartner an den Mehrkosten beteiligen. Es könne nicht sein, dass nach Wahlen Verträge nicht mehr eingehalten würden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Union weiterhin zu dem Projekt stehen werde. Dies sei ein zentrales Infrastrukturprojekt nicht nur für die Region um Stuttgart, sondern für Deutschland und sogar für Europa. Ihr Sprecher forderte, dass auch die anderen Projektpartner Verantwortung übernehmen müssten. Er hielt einen Abbruch des Projekts für falsch, da dieser teurer werden würde, als eine Fortsetzung.

Der Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte vor allem die Informationspolitik der Bundesregierung. Er betonte, dass jede Investition der DB AG wirtschaftlich sein müsste. Er habe nach der Neukalkulation Zweifel, ob die Wirtschaftlichkeit noch gegeben sei. Er forderte eine vollständige Transparenz bei den Entscheidungen für die Fortsetzung des Projekts, aber auch für einen Ausstieg und für andere Alternativen. Die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DB AG sollten mitteilen, wie sie sich auf der nächsten Aufsichtsratssitzung verhalten würden. Dies lehnte die Bundesregierung ab, da der Sitzung nicht vorgegriffen werden sollte.

Die Vertreterin der Linksfraktion sprach sich dafür aus, aus dem Projekt auszusteigen und beim derzeitigen Bahnhof zu bleiben. Durch den Neubau gebe es keine Kapazitätserhöhung. So würden Milliarden in einen Bahnhof gesteckt, der am Ende nicht besser sei als der jetzige Bahnhof.

Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen vermutete, dass die Kostensteigerung schon länger bekannt gewesen sei. Es gebe bei diesem Projekt immer neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Deshalb könne man keiner mehr vertrauen.