SPD-Fraktion fordert Zukunftsinvestitionen für starke Wirtschaft

Berlin: (hib/HLE) Soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sollen in Deutschland gleichermaßen erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt die SPD-Fraktion mit dem Antrag „Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ (17/12682), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin werden zuerst Investitionen in eine moderne Infrastruktur gefordert. Seit der Jahrtausendwende hätten die Investitionen nicht einmal mehr den Ersatzbedarf gedeckt. „Deutschland lebt von der Substanz“, beklagt die SPD-Fraktion und verlangt Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung der Infrastruktur.

Gefordert wird, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung drei Milliarden Euro jährlich mehr für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Energiewende einzustellen. Zwei Milliarden davon sollen in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen schaffen, dass die Lkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode auf alle Bundesstraßen sowie mittelfristig auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden kann. Die Mehreinnahmen sollen „ohne Abstriche“ in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt, weil sie die Menschen belasten würde, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Bei den Verkehrswegen soll der Substanzverfall gestoppt werden. Bei der Verteilung der Finanzmittel müsse der Erhalt vor Aus- und Neubau gehen. Beim Schienenverkehr fordert die Fraktion einen Deutschland-Takt auf der Schiene und mehr Schutz vor Verkehrslärm.

Außerdem sollen Hindernisse für private Investoren in Energienetze abgebaut werden. Neben Maßnahmen für mehr Energieeffizienz verlangt die SPD-Fraktion, sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitäten bestehender Leitungen auszuschöpfen und den Ausbau intelligenter Netze voranzutreiben. Die Optionen für die Erdverkabelung sollen verbessert werden.

Zur Energiewende heißt es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, „damit Strom auch künftig für den industriellen Mittelstand, industrieorientierte Dienstleistungen, den Handel und das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Handwerks bezahlbar bleibt“. Über die Internationale Konkurrenzfähigkeit der Produktion würden künftig in noch stärkerem Maße die Kosten für Energie, Rohstoffe und Materialien entscheiden. Daher wird die Regierung aufgefordert, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu gewährleisten. Außerdem soll eine sichere Rohstoffversorgung der Industrie gewährleistet werden.

Um die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und den Mittelstand zu fördern, werden Bildungsinvestitionen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs verlangt. Der Mittelstand soll eine steuerliche Forschungsförderung erhalten. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion für einen Abbau bürokratischer Informationspflichten der Wirtschaft ein.