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Deutscher Bundestag - Archiv

Kommunen machen wieder Überschüsse

Finanzen/Antwort auf Große Anfrage - 13.05.2013 (hib 257/2013)

Berlin: (hib/HLE) Die Kommunen blicken nach Ansicht der Bundesregierung auf ein „erfreuliches Jahr 2012“ zurück. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13343) auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/11461). Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der Vorjahre jetzt 1,8 Milliarden Euro betragen.

„Das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird“, schreibt die Bundesregierung. Allerdings würden die weiterhin zu erwartenden starken Schwankungen des Finanzierungssaldos auf eine strukturelle Schwäche des kommunalen Steuersystems hinweisen. So seien die Defizite früherer Jahre wesentlich auf Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Auch die aktuelle positive Entwicklung beruhe auf starken Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. „Ein stetiges kommunales Steuersystem hätte den Kommunen dieses Auf und Ab erspart“, schreibt die Regierung.

In der 17. Legislaturperiode habe die Entlastung der Kommunen bei den sozialen Leistungen im Mittelpunkt gestanden, argumentiert die Regierung. So sei den Kommunen seit 2011 bei der Beteiligung des Bundes an den im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende von den Kommunen zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung mehr Planungssicherheit durch eine feste Beteiligungsquote des Bundes eingeräumt worden.