Im Bundestag notiert: Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will auch in der kommenden Legislaturperiode den Kurs der Haushaltssanierung und -konsolidierung fortsetzen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/14375) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13983), in der es um die Finanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Auch in der kommenden Legislaturperiode würde es finanzielle Spielräume geben, um dem politischen Gestaltungswillen Geltung zu verschaffen, heißt es weiter.