Im Bundestag notiert: Polizeihilfe

Berlin: (hib/BOB) Das vorrangige Ziel der Polizeihilfe bei nordafrikanischen und arabischen Ländern ist die Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterstützung bei der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die in der Region vorgenommen Maßnahmen zielten im Wesentlichen auf die Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab.