Internetportal „Politikforen.net“
Berlin: (hib/STO) Das Internetportal „Politikforen.net“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1547). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten auf der Internetseite „politikforen.net“ hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Betreibern dieser Internetseite und zu deren Verbindungen zu neonazistischen Kameradschaften und der NPD sowie zu Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten vorliegen.
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