Informationen zur Vattenfall-Klage

Berlin: (hib/MIK) Über die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2334) informieren.

Laut Fraktion sind viele Aspekte dieses Rechtsstreits öffentlich nicht bekannt, da die Bundesregierung anführe, vom Schiedsgericht zur Vertraulichkeit verpflichtet worden zu sein. Der zu wahrenden Vertraulichkeit stehe jedoch das berechtigte Interesse der deutschen Bevölkerung gegenüber, über einen Rechtsstreit informiert zu werden, schreiben die Abgeordneten. Davon abgesehen stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung das Parlament unter Wahrung der Vertraulichkeit nicht „deutlich gehaltvoller“ informieren könnte.