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Deutscher Bundestag - Archiv

Fortsetzung bei UNMISS im Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 03.11.2014 (hib 544/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Trotz umfangreicher Aufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft habe der Südsudan seit seiner Unabhängigkeit 2011 noch keine ausreichende staatliche Verwaltung geschaffen, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/3005). Mit dem Beginn schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit Dezember 2013 habe sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes wieder verschärft.

Als Reaktion darauf habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2014 die Aufgaben der Mission refokussiert. Die wichtigste Änderung bestehe in der Priorisierung und Konkretisierung der Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung. „Dagegen sind Aufgaben in der Unterstützung des Staatsaufbaus, die einen Großteil des ursprünglichen Mandats umfassten, weitgehend weggefallen“, schreibt die Bundesregierung. Neue Kernelemente des Mandats seien der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, das unter Schirmherrschaft der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) ausgehandelt wurde.

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beziffert die Bundesregierung auf rund eine Million Euro.