Baustellen bei der DDR-Aufarbeitung

Berlin: (hib/AW) Obwohl Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Mauer international viel Anerkennung und Aufmerksamkeit für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der SED-Diktatur bekommt, bestehen in diesem Bereich noch große Baustellen und Lücken. Dies war der einhellige Tenor einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch. Der Ausschuss hatte den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, sowie seine Amtsvorgängerin Marianne Birthler, die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, den Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, und den Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, Olaf Weissbach, geladen.

Roland Jahn betonte, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte eine „Säule unserer Demokratie“ sei. Allerdings dürfe der Blickwinkel nicht auf das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit verengt werden. Die Diktatur in der DDR sei „keine Stasi-Diktatur“ sondern „eine SED-Diktatur“ gewesen. Zugleich forderte er, dass der Zugang und die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auch in Zukunft gewährleistet werden müsse. Diesen Standpunkt schloss sich auch Anna Kaminsky an. Die Geschichte der Stasi sei gut erforscht, die der SED in all ihren Gliederungen hingegen vergleichsweise wenig. Sie verwies darauf, dass viele kleine Institutionen für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit unter prekären Verhältnissen arbeiten müssten. Kaminsky plädierte zudem dafür, dass das Thema stärker im Geschichtsunterricht an den Schulen berücksichtigt werden müsse. Studien und Umfragen der Bundesstiftung zeigten, dass das Wissen über die DDR bei den unter 30-Jährigen rapide abnehme, das Interesse daran hingegen aber sehr groß sei. Marianne Birthler monierte in diesem Zusammenhang, dass es in Deutschland bislang keinen einzigen Wissenschaftlichen Lehrstuhl für die Geschichte der DDR gebe. Kritisch äußerte sich Birthler auch zur vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlage-Behörde. Der Kommission gehöre kein einziger Vertreter jener Gruppe von Menschen an, die die Akten im Dezember 1989 vor der Vernichtung durch die Stasi bewahrt hatten.

Olaf Weissbach forderte, die Finanzierung der Robert-Havemann-Gesellschaft zu institutionalisieren und damit langfristig abzusichern. Mit Blick in den Reihen der Koalitionsfraktionen verwies er auf eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Die Arbeit der Gesellschaft, die mit ihrem einzigartigen Archiv die Geschichte des Widerstandes und der DDR-Opposition bewahre, ließe sich nicht länger über Projektfinanzierungen, bewerkstelligen.

Scharfe Kritik am Bundesjustizministerium übte Rainer Wagner an der Erhöhung der SED-Opferrenten um maximal 50 Euro monatlich. Dies sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielen Opfern der SED-Diktatur ginge es heute schlechter als ehemaligen Tätern und Mitläufern im System. Das Ministerium habe ein Gesprächsangebot der Opferverbände für eine Überarbeitung des SED-Unrechtsbeseitigungsgesetzes ignoriert. Wagner forderte ebenso wie Kaminsky, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall die Beweislast bei der Anerkennung als SED-Opfer endlich umgedreht werden müsse. Zudem forderte Wagner die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur.