Weichenstellung für Klima und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der Grünen fordert im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juni, der UN-Generalversammlung in New York im September sowie UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember nächsten Jahres dafür stark machen, dass „ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele beschlossen werden, die den bestehenden Herausforderungen begegnen und den Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation bereiten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3156).

Zudem drängen die Grünen auf eine Initiative im Rahmen der G7, „mit der die größten Industrienationen das klare Signal senden, im Bereich Klimaschutz und der globalen Nachhaltigkeitsagenda mit Selbstverpflichtungen voranzugehen“. Außerdem sollen Deutschland und die Länder der EU einen neuen Stufenplan vorlegen, mit dem bis 2020 das Ziel erreicht werde, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden. „Deutschland muss dafür jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr für eine nachhaltige und effektive Entwicklungsfinanzierung sowie 500 Millionen mehr für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen“, schreiben die Abgeordneten.