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Deutscher Bundestag - Archiv

Rheintalbahn bürgerfreundlich ausbauen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 04.12.2015 (hib 647/2015)

Berlin: (hib/MIK) Einen bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrem Antrag (18/6884) fordern sie deshalb die Bundesregierung auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Beschlüsse des Projektbeirates Rheintalbahn zu den sechs Kernforderungen aus der Region zügig umgesetzt werden. Außerdem soll sie sich für eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg einsetzen, nach der sich das Land zur Hälfte bis zu einer Höhe von 280 Millionen Euro an anfallenden Mehrkosten beteiligt.

Weiter soll die Bundesregierung sich für eine möglichst frühzeitige Fertigstellung und Inbetriebnahme des Tunnels in Offenburg einsetzen und alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die Planung für die zweigleisige Güterverkehrstrasse entlang der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Riegel unverzüglich aufnehmen sowie die konkrete Ausgestaltung des beschlossenen Lärmschutzes auf dem Streckenabschnitt von Hügelheim bis Auggen mit den betroffenen Kommunen und der DB Netz AG abzustimmen.

Als Teil des Kernnetzkorridors des Transeuropäischen Verkehrsnetzes gehört die Rheintalbahn zu den zentralen europäischen Güterverkehrsachsen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Mit mehr als 250 Zügen pro Tag sei sie außerdem eine der am stärksten befahrenen Schienenverbindungen Deutschlands. Eine schnelle Realisierung des viergleisigen Ausbaus sei daher entscheidend, um Deutschland noch leistungsfähiger und umweltfreundlicher in Europa einzubinden und nachhaltige Mobilität für Personen und Güter im Sinne der europäischen Verkehrsnetze zu fördern.