Abkommen mit Polen
Inneres/Gesetzentwurf - 14.01.2015 (hib 017/2015)
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (18/3696) vorgelegt. Danach wird mit dem Abkommen das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Das Vertragsgesetz sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.
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