Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 108 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3724) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3630) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2014 insgesamt 1.642 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 154 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 730 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.642 Straftaten entfielen laut Antwort 1.002 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 63 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 355, von denen 75 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 42 Verletzte registriert.

108 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 177, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.