Klima und Entwicklung sind G7-Schwerpunkte

Berlin: (hib/AHE) Die diesjährige UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris und der UN-Gipfel zur Post-2015-Agenda in New York werden auf der Tagesordnung des G7-Gipfels im Juni im bayerischen Elmau stehen. „Von beiden Konferenzen werden bedeutende Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte erwartet“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4145) zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass vom G7-Gipfel Impulse für ein ambitioniertes und dauerhaftes Ergebnis in Paris in den Bereichen Minderung, Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung sowie bei der Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes durch die G7-Staaten gesetzt werden“. Die Verhandlungen um die internationale Klimafinanzierung sollen jedoch im G7-Rahmen „nicht dupliziert werden“. Auch die Unterstützung von Initiativen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beitragen können, sei Gegenstand des laufenden Austauschs im G7-Kreis. Die Kosten für die Erreichung SDG-Ziele würden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bei weitem übersteigen. Die Bunderegierung hält es von „zentraler Bedeutung, dass alle verfügbaren Ressourcen (privat/öffentlich, national/international) mobilisiert werden“. Die Universalität der SDG erfordere die partnerschaftliche Umsetzung der Vereinbarungen aus den internationalen Wirksamkeitsagenden und die Betonung der primären Eigenverantwortung der Staaten für ihre nationale Entwicklung.

Weitere Themen des G7-Gipfels sollen laut Antwort die vernachlässigten Krankheiten und ein erleichterter Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Produkten in Entwicklungsländern sein. Zudem habe die Bundesregierung das Thema Meeresschutz/Meeresvermüllung auf die Agenda gesetzt, auch über die „effektivere Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten“ soll beraten werden.

Eine Diskussion zur Frage einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland sei im Rahmen des Formats G7 nicht geplant - bei dem im Übrigen Russland weiterhin suspendiert bleibe. „Die Achtung des Völkerrechts ist ein zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons der G7, den Russland durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verletzt. Daher ist das Format der G8 solange ausgesetzt, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche mit Russland im Rahmen der G8 wieder möglich sind“, schreibt die Bundesregierung.