Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst

Berlin: (hib/PK) Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5547) auf eine Kleine Anfrage (18/5169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet. Dabei entfielen die größten Posten auf Molkereien (64,2 Millionen Euro), Schlachtereien (20,3), Eierpackstellen (9,2) und Mühlenbetriebe (6,5).

Für die Personalkosten beim Absatzfonds werden 2015 noch rund 466.000 Euro veranschlagt. Die Personalkosten der CMA liegen bei 141.000 Euro, für die ZMP fallen den Angaben zufolge keine Personalkosten mehr an.

Weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 455.000 Euro entfallen im laufenden Jahr beim Absatzfonds beispielsweise auf Immobilien oder Honorare für Sachverständige. Bei der CMA belaufen sich die zusätzlichen Kosten, im Wesentlichen Sachkosten, auf 595.000 Euro. Bei der ZMP fallen auch hier keine Kosten mehr an.

Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion wurden seit 2002 auf der Basis des Absatzfondsgesetzes von den Landwirten rund 600 Millionen Euro verfassungswidrig eingezogen.