Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7345). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Anstrengungen die Sicherheitsbehörden unternommen haben, um zeitnah feststellen zu können, wie viele neue Haftbefehle gegen Neonazis erlassen worden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Frage beschäftigt haben, „ob sich Neonazis gezielt einem Haftbefehl entziehen und ob dies Rückschlüsse auf einen rechtsextremen Untergrund zulässt“.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)