Ausschüsse zum Wettbewerb nur beratend
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie habe jedoch Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen ausschüsse in der aktuellen Form der richtige Weg seien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Solche Ausschüsse könnten nur beratend tätig sein, wird erläutert.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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