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06.07.2016 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Anhörung — hib 416/2016

Forschungspolitik im Fokus

Berlin: (hib/ROL) Die Forschungs- und Entwicklungspolitik (FuE) in Deutschland ist auf gutem Weg. Das sagte Andreas Barner vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bei dem Öffentlichen Fachgespräch „Forschung und Innovation in Deutschland: Stand und Perspektiven - einschließlich Zwischenbilanz der Hightech-Strategie“ vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag. Dem Fachgespräch lagen eine Reihe von Unterrichtungen der Bundesregierung (18/7620, 18/8550, 18/7729, 18/2497) sowie ein Antrag und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8711, 18/7872)) zugrunde. Die Bundesregierung will ihrer „Hightech-Strategie“ (18/2497) Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranbringen. Gute Ideen sollen demnach schneller in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden.

Barner betonte, dass Deutschland das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE auszugeben, fast erreicht habe. Gleichwohl forderte er eine bessere Grundfinanzierung der Universitäten und mehr transdisziplinäre Kooperation.

Dietmar Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), lobte die neue Hightech-Strategie und unterstrich, dass es gut sei, dass der neuen Strategie ein erweiterter Innovationsbegriff zugrunde liege, der nicht nur technologische sondern auch soziale Innovationen umfasse und die Gesellschaft als zentrale Akteur miteinbeziehe. Als Zukunftsaufgaben nannte Harhoff die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, eine innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit.

Sich mehr nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von Unternehmen zu richten, das forderte Carsten Dreher (Frei Universität Berlin). FuE dürfe man heutzutage nicht mehr als linearen Prozess verstehen. „Wenn man sich für eine Innovationspolitik als Transformationspolitik entscheidet, also alte Lösungen verwirft und neue anstrebt, begibt man sich in Such- und Lernprozesse, bei denen zukünftige Lösungen in der Gegenwart unbekannt sind. Die ergebnisoffene Suche und die damit verbundenen Chancen für neue unternehmerische Lösungen sind notwendig, müssen aber im Ergebnis nicht zwangsläufig mit den Wunschvorstellungen übereinstimmen, die der Auslöser für den Transformationsprozess waren“, sagte Dreher. Das gesellschaftliche Ziel der Nachhaltigkeit sei zudem ein Ziel, dass bei der FuE-Politik stets mitgedacht werden müsste.

Eine hoch technologieorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland könnte sich nicht damit begnügen Produkte möglichst billig herzustellen, vielmehr müsse sie sich um Qualität bemühen, machte Ingmar Kumpmann vom Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich. Kumpmann forderte eine Steigerung des Drei-Prozent-Zieles. Die Forschung müsse drängende Fragen wie den Klimawandel, die demographische Entwicklung und die Verbesserung der Arbeitswelt angehen.

Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik sprach sich dafür aus, ein erweitertes Innovationsverständnis in den forschungspolitischen Strategien zu verankern. Viele gesellschaftliche Herausforderungen ließen sich nicht durch technologische Innovationen allein lösen, sondern würden einer Betrachtung bedürfen, die alle potentiellen Lösungswege miteinbezieht. Damit spielte er auch auf die sozialen Fliehkräfte an, die sich in dem Motto „Our nation first“ und dem Zulauf für den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und für den britischen „Brexit“ zeigen würden. Zudem betonte Messner, dass sich der Wohlstand nur erhalten ließe, wenn Deutschland mehr als bisher globale Gemeinschaftsgüter stützen würde.

Bei FuE gehe es letztlich auch immer um den Wettbewerb der besten Köpfe in der Wissenschaft, sagte Johannes Vogel vom Leibniz-Instituts für Evolutions- und Biodiversitätsforschung. Hier hätte Deutschland das Potential noch nicht ausgeschöpft. „Kluge Köpfe gehen dahin, wo schon andere kluge Köpfe sind.“ Deutschland werde aus dem Ausland sehr genau beobachtet und der größte Exportschlager sei sicher nicht das Auto, sondern die Verfassung und die sich darauf gründenden Institutionen. Um Wissenschaft und Technologie voranzubringen, brauche man mündige Bürger und den Willen und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen.

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