Spenden an CDU und SSW
Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juli dieses Jahres von Frau Susanne Klatten sowie von Herrn Stefan Quandt jeweils 50.001 Euro als Spenden erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/9461) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Danach hat zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Juli 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen erhalten.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Laut Vorlage wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)