06.10.2016 Menschenrechte — Kleine Anfrage — hib 573/2016 Menschenrechtslage in Mazedonien

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9584). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der Muslime, der Roma sowie der türkischen, der albanischen und serbischen Minderheit in Mazedonien.