Politisch motivierte Straftaten im August

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9930) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9717) hervor.

Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2016 insgesamt 1.942 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 120 Gewalttaten und 650 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 823 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.942 Straftaten entfielen laut Antwort 941 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 58 angegeben und die der Verletzten mit 49.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 546, von denen 34 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

92 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 13 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 363, von denen 15 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.