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Deutscher Bundestag - Archiv

Koalition will neues Fördersystem

Wirtschaft und Energie/Antrag - 15.12.2016 (hib 745/2016)

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Daher fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/10636) die Bundesregierung auf, ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu schaffen. Verwiesen wird auf den regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Darin würden nicht nur die fortbestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den west- und ostdeutschen Regionen aufgezeigt, sondern auch der zunehmend differenzierte Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland: „Auch innerhalb Westdeutschlands nehmen die regionalen Unterschiede bei Produktivität und Arbeitslosenquote zu.“ Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald mit den Bundesländern abgestimmte Eckpunkte für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020 vorzulegen. Damit soll die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch in der nächsten Förderperiode nach 2020 kontinuierlich weiterentwickelt werden.