Verfahren gegen BfV-Mitarbeiter erfragt
Inneres/Kleine Anfrage - 12.01.2017 (hib 12/2017)
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren in den Jahren 2013 bis 2016 gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10806) unter anderem danach, in welchen Fällen BfV-Mitarbeiter in diesem Zeitraum entlassen, suspendiert oder gegen ihren Willen beurlaubt beziehungsweise versetzt wurden.
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